Wie die Politik der FPÖ weitere Lockerungsschritte verhindert

Der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl auf einer Corona-Demo.Foto: orf.at
Der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl auf einer Corona-Demo.Foto: orf.at

Dass sich die FPÖ politisch gegen die Impfung stellt, hält Bundeskanzler Kurz für unverantwortlich. Das erklärt der Bundeskanzler gegenüber der „Kronen-Zeitung“. Nur für Geimpfte sei die Pandemie vorbei, die „Pandemie der Ungeimpften“ bleibt für diese Gruppe gefährlich, eine Ansteckung unausweichlich, während die Impfung ein wesentlich geringeres Risiko darstellt als eine Erkrankung. Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger kritisiert die FPÖ deutlich für die „Anti-Impf-Propaganda“ der Partei.

Wie wichtig die Impfung im Pandemiemanagement sei erklärte Kurz im Interview mit der „Krone“ prägnant anhand der neuen Maßnahmen: Für die Geimpften gelte, „dass sie sich grundsätzlich mit überhaupt keiner Regelung auseinandersetzen müssen“, denn „wer geimpft ist hat überall Zutritt, wer Geimpft ist kann ganz normal leben“, so der Kanzler. Und wer die Impfung hat, „der ist auch sicher“.

 

„Pandemie der Ungeimpften“

Kurz wiederholte im „Krone“-Sommergespräch mit Katia Wagner, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sei, was man jetzt erlebe ist die „Pandemie der Ungeimpften“. Dabei sei klar, dass die Krankheit ein wesentlich höheres Risiko als die Impfung darstelle. Und die Impfung sei der Weg aus der Pandemie.

Dabei ging Kurz auch auf die Anti-Impf-Politik der FPÖ ein:

In Dänemark etwa, wo es einen Konsens „über die Parteigrenzen hinweg“ gebe, dass die Impfung unterstützt wird, ist die Impfquote so hoch, dass man auf alle Maßnahmen verzichten könne. Die Situation in Österreich stelle sich anders da, es gebe „leider eine Partei“ die „massiv gegen die Impfung Stimmung“ macht. Das helfe der Gesamtgesellschaft nicht, so Kurz. Die Position der FPÖ „schmerzt“ Kurz. Denn die FPÖ trage dazu bei, dass weniger Leute geimpft sind.

Der Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, marschierte etwa mit Rechtsextremen & Corona-Leugnern durch Wien und nutzt öffentliche Auftritte, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung Stimmung zu machen. Statt der Impfung, die Kickl ablehnt, sprach sich der FPÖ-Chef für die Einnahme von Vitaminpräparaten aus. Kickls Agieren wurde auch von Medizinern und Experten deutlich kritisiert. So attestierte ihm ein Mediziner jüngst indirekt, dass Kickls Aussagen jedweder wissenschaftlicher Basis entbehren. Als Student würde Kickl „einen Fünfer“ bekommen.

 

Es gehe nicht um Parteipolitik sondern „im schlimmsten Fall um Leben und Tod“

Was in Dänemark politisch gelungen sei, beobachte man auch „quer durch Europa“: Dort, wo alle Parteien an einem Strang ziehen würden, sei die Impfquote höher. Hier sieht Kurz die Verantwortung bei den handelnden Politikern. Diese haben Einfluss auf ihre Wähler, deswegen sei es problematisch, wenn seitens der FPÖ „unbegründete Ängste“ geschürt werden.

Daher, so der Kanzler, sei er „alles andere als glücklich“ über die Position der FPÖ, es gehe hier nicht um Parteipolitik, sondern „im schlimmsten Fall um Leben und Tod“.

 

Köstinger: „Vernunft und Wissenschaft bei der FPÖ Spitze keine politischen Kategorien mehr“

Auch Tourismusministerin Köstinger verortet fehlende Vernunft bei der FPÖ: „Ohne die Anti-Impf-Propaganda der FPÖ wäre die Impfquote in Österreich höher und wir könnten weitere Lockerungsschritte – wie etwa in Dänemark – durchführen“.

Vernunft und Wissenschaft seien bei der FPÖ-Spitze offenbar keine politischen Kategorien mehr, so Köstinger am Mittwoch in einer Aussendung weiter. „Mit einer höheren Impfquote könnten wir die Pandemie in Österreich in wenigen Wochen beenden“, so Köstinger. „Die Freiheitlichen gefährden mit ihrer Propaganda die Gesundheit tausender Menschen. Sie stellen sich damit politisch ins Eck der Corona-Leugner.“

„Es muss gemeinsames Ziel aller politischen Kräfte im Land sein, die Impfquote zu erhöhen, um Inzidenzzahlen und Hospitalisierungen zu reduzieren“, so Köstinger. „Die Wirksamkeit und Schutzfunktion von Impfungen ist hinlänglich belegt, die FPÖ verbreitet hier wider besseren Wissens Fake-News und verunsichert damit Menschen, für die eine Impfung dringend notwendig wäre“, so Köstinger.

Den FPÖ-Parteiobmann Kickl fordert Köstinger auf, „endlich mit diesen durchsichtigen Parteimanövern auf dem Rücken der Menschen aufzuhören.“ Kickl riskiere damit „Menschenleben, Arbeitsplätze und die Verlängerung die Pandemie.“