VP-Hanger zu Ende des „Unterstellungsauschuss“
Am Freitag äußerte sich der VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, im Vorfeld zur Veröffentlichung des Ausschussberichte der Fraktionen. Dabei zog Hanger ein Fazit über den, wie Hanger sagt, „Unterstellungsausschuss“ der Opposition. Geprägt waren die Sitzungen von „Anzeigen und falschen Vorwüfen“.
Von Ende Jänner 2020 bis Juli 2021 tagte der Ibiza-U-Ausschuss. In dieser Zeit sei es laut Hanger vor allem zu einem “Verfall der politischen Kultur” gekommen. Mit teilweise anonymen Anzeigen und falschen Vorwürfen führte die Opposition die „politische Kultur im Land auf einen neuen Tiefpunkt“, so Hanger.
Und ein Blick auf Anzeigen, die rund um den Ausschuss und die Vorwürfe der Opposition gestellt wurden zeigt sich, dass ein Großteil dieser bereits wiedereingestellt wurde. So etwa im Falle des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Auch bei der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurden keine Beweismittel gefunden, die Hausdurchsuchung wurde dennoch breit von der Opposition instrumentalisiert.
Kritik an Vorgehensweise der Opposition
Bei der Kritik an der Vorgehensweise richtete sich Hanger insbesondere gegen Stefanie Krisper (Neos) und Kai Jan Krainer (SPÖ). Demnach habe laut Hanger der Ausschuss „dem rot-pinken Duo Krainer/Krisper allein als Profilierungsversuch“ gedient. „Auf fast drei Millionen Aktenseiten, bei der Befragung von 105 Auskunftspersonen und in mehr als 200 Beweisverlangen versuchten die SPÖ und Neos vergeblich, einen rauchenden Colt hervorzuzaubern, den es schlichtweg nicht gibt“, fasste Hanger die Oppositionsarbeit im Ausschuss zusammen.
Unter anderem wurden von der SPÖ-Neos Opposition auch die Gesundheitsdaten von Mitarbeitern eines privatwirtschaftlichen Unternehmens angefordert. In diesem Fall erreichte die Neos und die SPÖ breite Kritik, auch von Datenschützern und die Neos gestanden einen Fehler ein, die Daten einzufordern.
Ein weiterer Tiefpunkt im Verlauf des Ausschusses war für Hanger, dass die erste Verfahrensrichterin nach einer verbalen Entgleisung und ob des allgemeinen Umgangstons im Ausschuss von ihrer Rolle zurücktrat.
Kurzum habe der Ausschuss schlicht „keine mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile“ festgestellt, wie es im Untersuchungsauftrag formuliert wurde, führte Hanger abschließend zu den Ergebnissen des Ausschusses aus.
Was bleibt: „Viel Lärm um wenig inhaltliche Substanz“
Was bleibt, so Hanger, ist „viel Lärm um wenig inhaltliche Substanz, viele Beschuldigungen und Unterstellungen, die Einzelpersonen vorverurteilen und diskreditieren. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass ein laufender Untersuchungsausschuss parallel zu Ermittlungen der Justiz reine Ressourcenverschwendung ist, wenn sich Auskunftspersonen permanent entschlagen müssen.“
Deswegen erkennt Hanger einen reformbedarf bei der Verfahrensordnung: „Die jetzige Verfahrensordnung, das habe der Ausschuss auch klar gezeigt, stoße dort an ihre Grenzen, wo nicht sachliche Aufklärung, sondern Skandalisierungen und Unterstellungen gegen Regierungsparteien im Vordergrund stünden.“
„Es muss die gemeinsame Verantwortung aller Parlamentsfraktionen sein, künftig professioneller zu agieren und höchst dringliche Reformen der Verfahrensordnung zu diskutieren“, schloss Hanger ab.
