Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Abschaffung der kalten Progression und für eine Entlastung der Haushalte wegen der hohen Inflation. Diese Linie vertraten Finanzminister Magnus Brunner und Klubobmann August Wöginger (ÖVP) in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Das Plenum diskutierte damit die von der Regierung vorgelegten Vorhaben des Anti-Teuerungs- und Entlastungspakets.

 

Inflation belastet ökonomisch am stärksten

Die Inflation in Österreich ist ein Problem, aber sie ist eine importierte Inflation, sie ist kein hausgemachtes Problem, heißt es in der Regierung und im Parlamentsklub der Volkspartei. Ganz Europa erlebe derzeit eine Inflation, ebenso die USA. Der Krieg in der Ukraine ist nicht der alleinige Auslöser dieser Entwicklung, aber eine Ursache, welche die Inflation weiter befeuert. „Und nichts belastet die Menschen in unserem Land derzeit so stark, wie die Teuerung“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Aktuellen Stunde.

 

Weichenstellung für Ende der kalten Progression

„Wir stellen heute die Weichen für die Abschaffung der kalten Progression. Was viele Politikergenerationen versprochen haben, setzt diese Bundesregierung um“, sagte Finanzminister Magnus Brunner laut Parlamentskorrespondenz in der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat. Man gebe damit „den Menschen das Geld zurück, das die Inflation genommen hat“. Es handle sich um einen „Akt der Fairness zum richtigen Zeitpunkt“, denn der Staat dürfe nicht von der Teuerung profitieren, so der Finanzminister. Das gewählte Modell sei fairer und ehrlicher als etwa das System in der Schweiz oder in Deutschland. So würden zwei Drittel des Volumens – also des dank kalter Progression höheren Steueraufkommens – automatisch rückvergütet werden. Beim restlichen Drittel habe man die Möglichkeit der Umverteilung durch staatliche Entscheidung geschaffen.

Mix aus Reform und schneller Entlastung

Mehrfach verwies Brunner auf die Grundidee des Pakets: Neben den strukturellen Maßnahmen, wie der Abschaffung der kalten Progression, der Valorisierung von Sozialleistungen sowie Lohnnebenkostensenkungen, habe man weitere „schnelle Entlastungsmaßnahmen“ noch in diesem Sommer gesetzt. Im Herbst komme ein Teuerungsausgleich für den Mittelstand hinzu, zitiert  die Parlamentskorrespondenz Brunners Wortmeldung. Gemeinsam mit den Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform im Umfang von 18 Mrd. € würden diese Entlastungen helfen, die „Druckpunkte der Inflation zu entschärfen“, ergänzte Brunner. Er nahm auch die Bundesländer in die Pflicht: Laut dem Finanzminister könne der Kampf gegen die Teuerung nicht allein die Aufgabe der Bundesregierung sein. Dafür sei ein Engagement auch der Städte und der Länder erforderlich, sagte Brunner.

 

Aktuelle Stunde zum Entlastungspaket

„Die Bundesregierung hat heute Früh ein großes, drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, um der Teuerung entgegenzuwirken“, sagte Klubobmann Wöginger in der Aktuellen Stunde.

„Das ergibt eine Entlastung von 28 Milliarden Euro! Seit Jänner hat die Regierung bereits zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von rund vier Milliarden Euro vorgelegt. Darüber hinaus werden die Menschen im Rahmen der Steuerreform um weitere rund 18 Milliarden Euro entlastet. Die Steuersenkung beginnt mit 1. Juli und bringt den Menschen bis zu 650 Euro pro Jahr. Ab nächstem Jahr wird nun die kalte Progression zu 100 Prozent abgeschafft. Das ist Entlastung, die bei den Menschen ankommt“, sagte Wöginger in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum neuen, großen Entlastungspaket der Bundesregierung.

 

Die Elemente der Entlastung

Die hohe Inflation und die Teuerung belasten die Menschen, so Wöginger. Dagegen habe die Bundesregierung mehrere weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, erklärte Wöginger. Stichwortartig verwies er auf:

• 500 Euro pro Person: 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus pro Erwachsenem, für Kinder je die Hälfte. „Das spüren die Menschen!“, so Wöginger.
• die Verschiedung der Bepreisung von CO2-Preis auf Oktober verschoben – das bringt Entlastung.
• 180 Euro pro Kind als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August
• das Vorziehen von Familienbonus und der Erhöhung des Kindermehrbetrages auf heuer vorgezogen.
• den erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro für 2022 für Menschen mit einem Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro brutto. Für Pensionist/innen wird das noch im Sommer überwiesen.
• 300 Euro Teuerungsausgleich für Mindestbezieher/innen und Mindestpensionist/innen.

„Insgesamt sind das fünf Milliarden Euro rasch wirksame Sofortmaßnahmen für alle, wenn diese Maßnahmen rechtzeitig vor dem Sommer in Kraft treten“, wandte sich Wöginger an die Opposition. Für die Wirtschaft sind Maßnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro vorgesehen: Durch eine Strompreiskompensation, durch Direktzuschüsse für energieintensive kleine und mittelständige Unternehmen.

 

„Der größte Brocken“

Als „größten Brocken“ bezeichnete der ÖVP-Klubobmann die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent.  „Wir schaffen diese heimliche Steuererhöhung ab, den Menschen bleibt dadurch mehr Geld zum Leben“, so Wöginger. Darüber hinaus werden Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld valorisiert und Lohnnebenkosten gesenkt.

„Das ist das größte Entlastungspaket für die Menschen in Österreich. Eine Entlastung von insgesamt 28 Milliarden Euro! Diese Regierung handelt und setzt um“, fasste es ÖVP-Klubobmann Wöginger zusammen.