Jetzt hat Herbert Kickl, ehemaliger Innenminister, sogar die Polizei gegen sich aufgebracht. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft bezeichnete das Verhalten von Kickl am vorigen Samstag als „unverantwortlich“. Die Rücktritts-Aufforderungen an Kickl häufen sich.

 

Bei einer Kundgebung im Prater in Wien hatte Kickl als FPÖ-Klubobmann in radikalen Worten, heftigen Emotionen und pauschalen Verunglimpfungen das Publikum gegen die Corona-Maßnahmen aufgebracht. Schon vor der Polizeigewerkschaft hatte unter anderem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz die rhetorischen Ausritte Kickls verurteilt. Immerhin war es bei den Demonstrationen zu Ausschreitungen und folglich zu hunderten Anzeigen gekommen. Gewalt und Antisemitismus „sind nicht akzeptabel“, erklärte Kurz dazu am Montag vor dem Nationalrat. Dem FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger fiel dazu nur ein, die FPÖ werde das Verhalten der Polizei untersuchen lassen, denn sie habe Menschen eingekesselt.

 

Die FPÖ stellt die Verhältnisse auf den Kopf: Kickl war früher stets gegen chaotische Proteste, aber nur wenn sie von anderen kamen, er selbst befeuert jetzt chaotische Demonstrationen. Die FPÖ hat sich vor wenigen Jahren noch gegen „Deppen-Demos“ in Wien ausgesprochen, die lediglich Straßen blockieren würden. Doch was macht sie jetzt? Sie lädt zu Demonstrationen. Die FPÖ hat stets die Kosten für Polizeieinsätze beklagt, doch am vorigen Samstag fielen Einsatzkosten von 675.000 Euro an. Ist das jetzt plötzlich okay? Noch 2015 meinte Kickl zu einer Pegida-Demo in Wien, der Hitler-Gruß habe hier nichts verloren. Warum aber hat er das nicht am vorigen Samstag im zweiten Bezirk den Manifestanten gesagt? Wortwahl und Verhalten von Herbert Kickl sind widersprüchlich, einer demokratischen Kultur nicht zuträglich. Als Klubobmann wird er nicht nur vom Parlament entlohnt sondern wäre dem Parlamentarismus verpflichtet. Diese Verpflichtung scheint er derart ungenügend zu erfüllen, dass es nur eines geben kann: Auf die Füße finden und gehen.