Law & Order – aber nur gegen die anderen!

Die Polizei hat erneut die Auslieferung von Herbert Kickl durch das Parlament beantragt - Fotos: youtube.com/ FPÖ TV
Die Polizei hat erneut die Auslieferung von Herbert Kickl durch das Parlament beantragt - Fotos: youtube.com/ FPÖ TV

Herbert Kickl fordert immer wieder hartes Durchgreifen bei Immigranten, die sich nicht an die Spielregeln des Rechtsstaates halten. Kickl scheint sich selbst aber eine Sondergenehmigung zum Verstoß gegen diese Regeln und Gesetze erteilt zu haben. Nun fordert die Polizei wieder einmal die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Obmannes, um gegen ihn ermitteln zu können.

 

Doppelmoral

Wiederholt warnt Herbert Kickl vor „kriminellen Ausländern“. Die Konsequenz, die der FPÖ-Obmann gegenüber Regelbrechern fordert: Harte Strafen, keine Arbeitserlaubnis und manchmal sogar Abschiebung. Soweit so klar.

Für Herbert Kickl selbst scheinen aber die Regeln und Gesetze in unserem Land nicht zu gelten: So verstieß Herbert Kickl vergangenes Wochenende erneut gegen die Corona-Regeln, die für alle Menschen in Österreich gelten. Konkret soll Kickl auf der Corona-Demo am 11. Dezember in Wien teilgenommen und dabei keine Maske getragen haben. Dadurch verstieß er gegen die Corona-Maßnahmen, wie Medien berichten.

Dieser Fall zeigt die Doppelmoral von Herbert Kickl auf: Während Kickl bei Verstößen gegen Gesetze harte Strafen verlangt, will er für sein eigenes Handeln keine Verantwortung übernehmen. Ganz im Gegenteil: In einer ersten Reaktion entschuldigte sich Kickl nicht etwa, sondern sprach stattdessen von einer „Jagd auf Genesene“.

 

Wie geht es weiter?

Die Polizei ersucht nun das Parlament um die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl. Dem FPÖ-Obmann droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Aufgrund eines ähnlichen Falls wurde bereits im April 2021 die Auslieferung von Kickl beantragt, die wie Tageszeitung „Die Presse“ berichtete.

Zudem scheint Kickl unbelehrbar zu sein: Bereits im vergangenen Jahr verstieß der FP-Obmann immer wieder gegen die Hausordnung des Parlaments und verweigerte konsequent das Tragen einer Maske. Dadurch gefährdete Kickl auch die Gesundheit anderer Abgeordneter und Mitarbeiter, die sich an die Regeln des Parlaments gehalten haben.

Kickl verstößt also wiederholt gegen Regeln und Vorschriften. Es stellt sich daher die Frage: Welche Konsequenz würde Kickl wohl fordern, wenn sich ein Migrant so verhalten würde, wie Kickl selbst?