Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, erklärt in einem politischen Glaubensbekenntnis, wie er Verschwörungstheorien und Hass begegnet. Anlässe für den Text, zu dem Zur-Sache den Europa-Parlamentarier Mandl einlud, waren ungewöhnliche Ereignisse in Wien und in Straßburg in der vorigen Woche.

 

FPÖ: Wien geschwänzt, Straßburg bereist

Zu bemerkenswerten Vorgängen in Österreichs und Europas Parlament war es vorige Woche gekommen: FPÖ-Personen lehnten es ab, vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats in Wien zu erscheinen, eine davon reiste stattdessen mit einer von MEP Harald Vilimsky geführten FP-Gruppe zum Europa-Parlament nach Straßburg. Dort soll es dann zu einem kleineren Tumult gekommen sein, berichtete Der Standard unter dem Titel „Vilimsky schleust rechtsextreme ‚Medien‘ ins Europaparlament“.

In Wien hatte das Fernbleiben der FPÖ-Auskunftspersonen vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats für erhebliche Kritik gesorgt. So sprach ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger von einem „demokratiepolitischen Skandal“, denn einer der ferngebliebenen Personen habe die „Reise von Identitären und rechten Medien“ nach Straßburg organisiert und daran teilgenommen anstatt vor dem U-Ausschuss zu erscheinen und Auskunft zu geben.

 

Mandl setzt auf Votum für konstruktive Kräfte bei Wahlen

Zu dem Vorgängen in Straßburg anlässlich dieses Besuches und in der Pressekonferenz schreibt nun der Europaabgeordnete Lukas Mandl in einem Gastbeitrag:

„Meinen Informationen zufolge waren rund eineinhalb Dutzend Personen, die als FPÖ-nahe eingestuft werden, während der jüngsten Plenarwoche im Europaparlament angemeldet.

Das ist insofern in Ordnung, als ich immer dafür eintrete, dass das Parlament ein offenes Haus ist. Es ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger. Niemand ist hier nur zu Gast. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist hier zuhause.

Es ist aber auch bemerkenswert, weil es so viele auf einen Schlag waren, weil sie aus Richtungen kommen, aus denen üblicherweise keine konstruktiven Konzepte für Österreichs Rolle in Europa oder die Europäische Union kommen. Üblicherweise gibt es nicht einmal Interesse.

Ich habe aber keine Angst, weder um die demokratische Institution des Parlaments noch um meine politische Arbeit für Österreich in Europa sowie für ein Europa der liberalen Demokratie und des starken Beitrags auf der Welt im Sinne von Menschenwürde und Freiheitsrechten:

Denn der Parlamentarismus sorgt dafür, dass konstruktive Kräfte auf dem Weg des Kompromisses mehr Kraft entfalten als Destruktion es kann; zumindest solange konstruktive Kräfte bei Wahlen beauftragt werden. Und dafür werbe ich. Mich treibt auch die Zuversicht.

Und ich liebe den Aspekt meiner Arbeit, auch mit Personen ins Gespräch zu kommen, die Verschwörungstheorien oder gar Hass verbreiten. Denn ich widerspreche dann leidenschaftlich in der Sache, wahre aber die menschliche Wertschätzung auch und gerade diesen Mitmenschen gegenüber. Wenn man deutlich macht, dass es um das Wohl und Wehe ganzer Generationen geht, bricht jede Polemik in sich zusammen. Wenn man mit sanftmütigem Humor demaskiert, was an bitterem Hass gegen demokratische Institutionen oder Menschen anderer Meinung verbreitet wird, kann man Spannungen auflösen und Spaltung verhindern.

Das ist hier mein Credo.“

 

Info zur Europa-Wahl:

Am 9. Juni 2024 ist in Österreich die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament angesetzt. Dafür kandidieren seitens der Österreichischen Volkspartei:

• Reinhard Lopatka,
• Angelika Winzig,
• Alexander Bernhuber,
• Sophia Kircher,
• Lukas Mandl,
• Isabella Kaltenegger,
• Wolfram Pircher.