Das Parlament: In einer demokratischen Republik der Ort politischer Debatten und Entscheidungen. Foto: iStock / christianoalessandro

Der Unterschied ist offensichtlich: Die Regierung bringt Lösungen voran, doch ein linker Block treibt die Leute auf die Straße. Zu den Problemen, die wir schon haben, kommt mit der Demonstration am Samstag ein weiteres hinzu. Eine unpassende Aktion. „Politik wird im Parlament gemacht, nicht auf der Straße“, sagt dazu ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview mit der Kleinen Zeitung.

 

Regierung setzt Meilensteine

Was die Regierung unternimmt? Meilensteine wurden gesetzt: Die Kalte Progression wird abgeschafft. Das mindert Lohn- und Einkommensteuer. Es bleibt mehr an Netto vom Brutto. Mehr noch. Sozialleistungen werden künftig der Preisentwicklung angepasst. Damit das Kindergeld mit den Kosten & Preisen mitgeht. Und Lohnkosten werden gesenkt. Das hat die Bundesregierung unter Dach und Fach gebracht. Die ÖVP wird es mit dem Regierungspartner demnächst im Parlament beschließen.

Dazu kommen Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern. Weiters Zuwendungen an Haushalte, um Preisschocks zu verdauen. Hinsichtlich der Inflation liegt Österreich im Durchschnitt Europas, hinsichtlich der Steuerreform und Entlastungen deutlich darüber. So bleibt es bei sozialer Marktwirtschaft, leistungsfähig und gerecht zugleich.

Die Regierung, sagt Klubchef Wöginger, unternehme alles, um den Menschen zu helfen. Dazu werden in den nächsten vier Jahren rund 50 Milliarden Euro bewegt. Es wäre fair, sagt Wöginger, würde die Gewerkschaft das anerkennen. Denn man wisse, dass es viele Menschen derzeit schwer hätten. Daher werden all die genannten Maßnahmen gesetzt. Die Regierung subventioniert sogar mehr an Strom für die privaten Haushalte, als es die Gewerkschaft gefordert hatte.

So ist es, aber manchen ist es so nicht recht.

Einige der Opponenten holen die Politik aus den Arbeits- und Diskussionsräumen auf die Straße. Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund demonstrieren gegen diese Regierung. Unterstützt vom Pensionistenverband der SPÖ. Ein Linksblock sozusagen, der für 750.000 Euro Demo-Kosten drei Denkfehler präsentiert: Sie wollen keine Markt- sondern eine Staatswirtschaft. Sie mobilisieren mit Emotionen, lassen Gefühle hochkochen. Und das in einer Zeit, die mehr denn je nach kühlen Köpfen verlangt.