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Parlament und Justiz gehören getrennt. Foto: iStock.com/ artisteer

Fällige Lehre aus der Causa Ibiza

Ein Blick etwa auf das Europa-Forum Wachau und die internationalen Aktivitäten von Bundesministern zeigt, worum es in und für Österreich tatsächlich geht. Überwindung der Krise, Lehren aus der Krise, Sicherung des Wohlstands. Die Daten bestätigen, dass...
Foto: iStock/Elmar Gubisch

Massen-Einbürgerung: SPÖ Vorschlag würde schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen

Die SPÖ will an jedes Kind, das in Österreich geboren wird, automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft vergeben. Zudem sollen Migranten laut SPÖ bereits nach 6 Jahren Aufenthalt in unserem Land, automatisch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft...
Kritik an Urteilen und Vorgangsweise der Justiz kam auch schon von der SPÖ. Foto: iStock/ Irina Stevenson

Die „Justizkritik“ der Anderen

Kritik an der Justiz wird gegenwärtig ohne großes Hinterfragen von Opposition und manchen Medien als gefährliche Beschädigung des Rechtsstaates abgestempelt und verteufelt. Doch in einem Rechtsstaat wie Österreich ist es eindeutig vorgesehen, dass sich die drei...
Foto: orf.at

Einstimmige Entscheidung für Kickl: Welchen Kurs wählt die FPÖ?

Am Montag wurde Herbert Kickl als neuer Parteichef der FPÖ designiert. Kickl selbst hoffte vor der Sitzung darauf, dass „weißer Rauch aufsteigt“. Dass Kickl Hofer als Parteichef nachfolgen wird, zeichnete sich schon lange ab. Die FPÖ...
Foto: iStock/Eplisterra

Was die Kurz-Kritiker nicht sehen wollen

Das ist charakteristisch für die Umstände dieser Tage: Die Bundesregierung hält Kurs in der Klimapolitik und der Steuerpolitik, durchaus im globalen Einklang, doch Kritiker und Gegner scheinen das im Lärm aufgeregter Debatten nicht zur Kenntnis zu...
Foto: Florian Schrötter, Grafik: zursache.at

Analyse: Wohin Kickl die FPÖ führen wird

Norbert Hofer ist als Bundesparteiobmann der FPÖ Geschichte. Sein Rückzug macht es offensichtlich: Die moderaten Kräfte in der FPÖ unterliegen den radikalen. Nun scheint die parteiinterne Entwicklung darauf hinauszulaufen, dass FP-Klubobmann Herbert Kickl die Partei als...
Foto: iStock/ damircudic

Politischer Islam: Kritik an der Kritik

Wissenschafter und Regierungsmitglieder haben nach der Vorstellung der sogenannten „Islamlandkarte“ unter anderem Morddrohungen erhalten. Das gibt Anlass zu Sorge und Debatte: Wenn sachliche Informationen und kritische Auseinandersetzung mit einer Religion teils zu Morddrohungen führen, muss über...

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