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Foto: iStock.com/ dem10; Zur Sache

SPÖ versinkt immer tiefer im Skandal-Sumpf

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird mittlerweile als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft geführt. "Die SPÖ versinkt immer tiefer im Skandal-Sumpf", erklärte der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, in einer Pressekonferenz mit der Landesgeschäftsführerin der VP Wien,...
Franz Schausberger, Historiker und Politiker Foto: Baumgartner

Lueger Denkmal: Die einäugige Geschichtspolitik der Linken

Historische Persönlichkeiten Österreichs sind neuen Angriffen ausgesetzt, vor allem in Wien. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) hat für Mai einen Runden Tisch angekündigt, an dem rund 45 Personen über den Umgang mit dem Denkmal des früheren Bürgermeisters...
Foto: Florian Schrötter

Katzian-Aussagen belegen Doppelmoral bei SPÖ

Die Befragung am Mittwoch von Wolfgang Katzian (SPÖ) im Ibiza-Untersuchungsausschuss belegt: SPÖ und NEOS messen mit zweierlei Maß, wenn es um die Vernehmung von Auskunftspersonen geht.   SPÖ-Katzian: Stets Teil der Verhandlungen rund um ÖBAG Die...
Foto: iStock /k_rahn

Auch beim Parkpickerl fallen die NEOS um

Die Diskussion um die Einführung eines stadtweiten Parkpickerls in Wien zeigt ein Mal mehr das Versagen der NEOS in Wien auf, ihr Wahlprogramm durchzusetzen. Für Kritik an den NEOS in Wien sorgte bereits ihre Abkehr von...
Foto: Florian Schrötter/ Grafik: Zur-Sache.at

Verzögert die Justiz die Auswertung der Strache-Chats?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat rund 19.000 Chatnachrichten zwischen dem Ex-FPÖ Chef Heinz-Christian Strache und zahlreichen FPÖ-Spitzenfunktionären erhalten. Strache und seine Ex-Parteifreunde stellen den Mittelpunkt der FPÖ-Ibiza-Affäre dar. Die Nachrichten sind daher auch von zentraler...
ÖVP-Klubobmann August Wöginger - Foto: ÖVP-Parlamentsklub/Klimpt

Beschäftigung – das muss jetzt Priorität haben

Im Interview mit Zur-Sache.at nennt ÖAAB-Obmann August Wöginger die Prioritäten der Politik für Arbeitnehmer: Beschäftigung, steuerliche Entlastung und Vorbereitung auf die neuen Jobs und die neuen Arbeitsformen, die auch nach der Corona-Pandemie bleiben werden.   Zur-Sache.at:...
August Wöginger bringt am Samstag das Reformprogramm vor 400 Delegierten zur Abstimmung - Foto: BKA/ Christopher Dunker

Reform der Untersuchungsausschüsse

Eine Reform der Verfahren für parlamentarische Untersuchungsausschüsse soll beraten werden, sobald der Ibiza-Untersuchungsausschuss beendet ist. Dies kündigte der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger an. „Nach fünf Untersuchungsausschüssen nach der neuen Verfahrensordnung hat sich gezeigt, dass es...

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