Anträge zum Davonlaufen

Foto: Florian Schrötter
Foto: Florian Schrötter

Gemeinden sollen Asyl gewähren dürfen, das Wahlrecht für alle – auch ohne Staatsbürgerschaft – wird gefordert, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer soll kommen. Enteignungen und das „strategische Übernehmen von Unternehmen durch den Staat“ werden ebenfalls von SPÖ-Funktionären eingefordert. Das zeigt: Einige Anträge am SPÖ-Parteitag vergangenes Wochenende erinnern mehr an Kommunismus als an soziale Politik. Bei dieser Bandbreite an Anträgen scheint es nicht verwunderlich zu sein, dass zahlreiche SPÖ-Funktionäre vorzeitig den Bundesparteitag verlassen haben. Zur-Sache hat sich die Anträge am SP-Bundesparteitag genauer angesehen.

 

„Gemeindeasyl einführen“

Wie sehr die SPÖ gedenkt, in die rechtlichen Bestimmungen für Einbürgerung und Asyl einzugreifen, wird bei einer Durchsicht der Anträge zum SPÖ-Bundesparteitag klar. So forderte etwa die SPÖ Niederösterreich, dass in Zukunft nicht alleine der Bund über die Aufnahme von Asylanten entscheiden soll. Vielmehr sollen einzelne Gemeinden „die Möglichkeit bekommen, freiwillig Menschen aus Flüchtlingslagern aufnehmen zu können“.

Das bedeutet, dass in Zukunft laut dem SPÖ-Vorschlag Gemeinden direkt Asylwerber ins Land holen könnten. Wie dann kontrolliert werden soll, wer hier wirklich ins Land kommt, bleibt der SPÖ-Vorstoß schuldig. Zudem fordert etwa auch die Sozialistische Jugend die Evakuierung eines bosnischen Flüchtlingslagers und Unterbringung der Flüchtlinge in Österreich.

 

„Wahlrecht für alle“

Dass die SPÖ mit ihrem Vorstoß, einen Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft für Ausländer zu schaffen, auf Ablehnung in der Bevölkerung gestoßen ist, scheint der Partei noch nicht gereicht zu haben. Frei nach einem TV-Moderator, „Wie masochistisch ist denn die SPÖ?“, haben die Genossen ihre Staatsbürgerschafts- und Wahlrechts-Forderung noch einmal verschärft. So soll laut einem Antrag der SPÖ Bezirksorganisation Alsergrund das Wahlrecht für alle (!) in Österreich lebenden Personen – auch ohne Staatsbürgerschaft – für die Nationalrats-, Bundespräsidentenwahl sowie für alle Wahlen auf Landesebenen eingeführt werden. Besonders brisant: Als „angemessene Frist“ für den Erhalt des Wahlrechts werden im Antrag nur 3-5 Jahre genannt.

 

Neue Steuern & Regulierungen

Ein kritischer Blick auf die SPÖ-Anträge lässt erkennen, dass die Sozialdemokraten scheinbar die Einführung neuer Steuern, das Regulieren und Verstaatlichen wieder entdeckt haben. So fordert etwa die SPÖ Wien beim Thema Wohnen, weitere Miet- und Preisobergrenzen sowie ein Verkaufsverbot für Immobilien, sobald dafür öffentliche Förderungen gewährt wurden. Es wird aber noch interessanter: So wird von den Genossen auch gefordert, dass sozialer Wohnbau in Zukunft durch die Schaffung neuer Steuern ermöglicht werden soll. Konkret will die SPÖ laut einem Antrag eine Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, eine Steuer auf Vermietungsgewinne und die Abschöpfung von Widmungsgewinnen einführen.

 

Anträge mit kommunistischem Einschlag

Einen Schritt weiter geht die Sozialistische Jugend (SJ) in ihren Anträgen. So stellt die SJ fest, dass die SPÖ anerkennen soll, dass sich „das kapitalistische System als ungeeignet“ erwiesen habe, die Pandemie zu bekämpfen. Zudem wird gefordert, dass „zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge der Profitlogik zu entziehen sind“ und „unter öffentliche Kontrolle“ gestellt werden sollen. Konkreter wird es noch einen Punkt weiter im SJ-Antrag: So wird sogar die „staatliche Übernahme von Unternehmen“ gefordert. Hier wird also de facto offen die Enteignung von österreichischen Unternehmern gefordert.

 

Dass man im gleichen Atemzug auch eine „Verkürzung der Regelarbeitszeit auf 30 Stunden/Woche fordert“ und das bei „vollem Lohn- und Personalausgleich“, sowie ein „Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose“, scheint nicht mehr zu verwundern.

 

Aus der Sicht eines kritischen Kommentators sind das wahrlich „Anträge zum Davonlaufen“, wie es von zahlreichen SP-Delegierten am Wochenende praktiziert wurde …