Steigende Migration: Regierung handelt – Doskozil schürt mit kontrafaktischer Argumentation Ängste

Foto: Florian Schrötter
Foto: Florian Schrötter

An den österreichischen Grenzen steigt der Migrationsdruck: deutlich mehr Migranten und Schlepper werden aufgegriffen als in den Vorjahren. Die Regierung handelt und startet eine Grenzschutz-Offensive, erhöhte das Personal an den Grenzen und setzt modernste Techniken zur Bekämpfung illegaler Migration ein. Der SPÖ-Politiker Hans Peter Doskozil versucht unterdessen mit „substanzloser Kritik“ daran medial aufzuschlagen.

 

Erst kürzlich hat die Bundesregierung mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) eine Grenzschutz-Offensive gestartet, um die Außengrenzen gegen einen Anstieg illegaler Migration zu schützen, etwa mit einer massiven Aufstockung der Soldaten an der burgenländischen Grenze. Von 600 stationierten Soldaten wird die Anzahl um 400 auf insgesamt 1.000 Soldaten, die die burgenländische Grenze schützen, erhöht.

 

Migrationsdruck steigt – Regierung handelt

Denn der Migrationsdruck steigt, das zeigen die Zahlen des Innenministeriums eindeutig. In den ersten 7 Monaten dieses Jahres wurden schon 16.300 illegale Migranten aufgegriffen. In den Vorjahren gab es auf das gesamte Jahr gerechnet 21.700 (2020) bzw. 19.500 (2019) Aufgriffe. Dass also dieses Jahr insgesamt mehr illegale Migranten als in den Vorjahren aufgegriffen werden, zeichnet sich ab.

Einen weiteren Anstieg gab es bei den Aufgriffen von Schleppern. Dieses Jahr wurden bereits 200 Schlepper festgenommen worden. Das bedeutet laut BMI eine Steigerung von über 50 % im Vergleich zum Vorjahr. Zum Kampf gegen Schlepperei setzt die Bundesregierung auf modernstes Technik wie Luftraumüberwachung, Wärmebildfahrzeuge oder Drohnen.

Die österreichische Regierung handelt entschlossen gegen illegale Migration, auch weil aus Sicht der Regierung auf europäischer Ebene zu wenig beim Kampf gegen illegale Migration unternommen wird. Die EU-Kommission „agiere nicht“, so Nehammer. Sein Handeln begründet Nehammer mit seiner „Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen und ihre Sicherheit“.

 

„Auch dem roten Chef-Polterer sollte Grenzschutz-Offensive bekannt sein“

Kritik am Kurs der Bundesregierung kommt nun vom Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil. Ausgerechnet dem Politiker, in dessen Bundesland konkrete Maßnahmen der Bundesregierung gegen Migration gesetzt werden. Dass die Bundesregierung das Kontingent der Soldaten an der Grenze in seinem Bundesland fast verdoppelt hat, scheint in Doskozils Erklärung nicht auf, wirft er der Regierung Untätigkeit vor: „Man ist komplett überrascht, man ist konsterniert“. Die Situation würde Doskozil an 2015 erinnern.

Die stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, Gaby Schwarz findet klare Worte in Richtung Doskozil. Für Schwarz liegt es auf der Hand, dass Doskozil über die umfassenden Maßnahmen der Regierung Bescheid wissen sollte: „auch dem roten Chef-Polterer sollte bekannt sein, dass das Innenministerium in enger Kooperation mit dem Verteidigungsministerium eine gemeinsame Grenzschutz-Offensive umsetzt, in deren Rahmen 400 zusätzliche Soldaten im Einsatz sein werden, um unsere Grenzen zu überwachen und illegale Migration zu verhindern.“

 

Schon seit 2016 Maßnahmen gesetzt, die auch heute wirken

So wurden seit 2016 umfassende Maßnahmen von Seiten des Innenministeriums getroffen, um gegen illegale Migration zu kämpfen. 2016 wurde das Joint Operation Office mit Sitz in Wien eingerichtet. Das Ermittlungszentrum für Schleppereibekämpfung in den Westbalkanstaaten zeigt auch in diesem Jahr seine Wirkung. Die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans ist ein wesentlicher Teil des Kampfes gegen illegale Migration, mehr als 30 Exekutivbedienstete sind derzeit in der Region im Einsatz.

Für Gaby Schwarz ist das politische Kalkül Doskozils klar: „Während die Bundesregierung im Kampf gegen illegale Migration konsequent handelt, schürt Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann, Querulant Hans Peter Doskozil, lediglich Ängste in der Bevölkerung.“ Doskozils Kritik nennt Schwarz „substanzlos“, diese zeige nur, dass es Doskozil „in altbewährter Manier einzig und alleine darum geht, sich mittels medialer Rundumschläge selbst zu profilieren.“