Wien wird bereits von manchen Beobachtern als „Teuerungshauptstadt“ bezeichnet. Nachdem die Energiepreise überall in die Höhe schießen und die Stadt Wien selbst bei der hauseigenen Fernwärme eine (fast) Verdoppelung der Tarife zulässt, will die Stadt als Draufgabe auch noch mit Jahreswechsel die Gebühren auf Müll, Wasser und Kanal erneut erhöhen (Zur-Sache berichtete). Die Belastungswelle unter der Verantwortung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erfolgt mit Zustimmung der NEOS.

 

Kein Aufschrei sondern mehr oder weniger schweigende Zustimmung. So lässt sich das Verhalten der Wiener NEOS unter Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr in Sachen Gebührenerhöhung am besten bezeichnen. Wie bereits berichtet, will die Stadt Wien zum wiederholten Mal ihre Gebühren auf Wasser, Müll und Kanal erhöhen. Und das in einer Zeit, in der die Wienerinnen und Wiener ohnedies schon von steigenden Strom- und Gaspreisen sowie der allgemeinen Teuerung betroffen sind. Während der Bund seit vielen Jahren die jährliche Valorisierung der Bundesgebühren aussetzt und somit weitere Belastungen für die Bevölkerung abwendet, schlägt in Wien unter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig mit Unterstützung der NEOS das „Valorisierungsgesetz“ voll zu, welches man eigentlich auch aussetzen könnte.

 

Sachslehner: „NEOS dienen der als Steigbügelhalter“

Die Volkspartei fordert erneut den sofortigen Stopp aller Gebührenerhöhungen in der Stadt Wien und kritisiert vor allem das Verhalten der NEOS, die aus Sicht von ÖVP-Generalsekretärin und Wiener Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner nur als Steigbügelhalter der SPÖ dienen. „Umso absurder sind die medialen Ausflüchte des pinken Vizebürgermeisters Wiederkehr, der die Gebührenerhöhung als enttäuschend bezeichnet. In Wahrheit spielen die NEOS einmal mehr bedingungslos dabei mit, die Wienerinnen und Wiener zusätzlich zu belasten. Damit zerbröseln die NEOS einmal mehr in der Härte der Realpolitik wie ein Punschkrapfen und machen den Steigbügelhalter für ihren übermächtigen Koalitionspartner“, betont Sachslehner.

Sachslehner kritisiert zudem, dass SPÖ und NEOS auf Bundeseben ständig großspurig den Mund offen haben und mehr Entlastung fordern, aber in Wien gemeinsam den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. „Wenn es Christoph Wiederkehr mit seiner Kritik tatsächlich ernst meinen sollte, ist jetzt die Zeit zu handeln. Als Volkspartei fordern wir einen sofortigen Stopp aller Gebührenerhöhungen der Stadt Wien“, so Sachslehner.