SPÖ-Mieten-Skandal: Der offizielle Sprecher des Rechnungshofes Christian Neuwirth bestätigt nun, dass der Rechnungshof  unzulässige Spenden der Stadt Wien an die SPÖ prüft. ÖVP-Generalsekretärin forderte bereits im Mai Aufklärung und eine Offenlegung aller Vorgänge. Zur-Sache berichtete. 

 

Rechnungshof bestätigt: Sondermietpreis für SPÖ-Zentrale

Nicht zum ersten Mal sorgen die Mietpreise für die Parteizentrale in der Löwelstraße für Aufruhr. Bereits im Jahr 2017 entflammte eine hitzige Diskussion. Der Sitz der roten Bundesparteizentrale liegt am Wiener Ring, zwischen dem traditionsreichen Cafe Landtmann und dem Burgtheater – also in bester Innenstadtlage. Die für die noble Adresse zu niedrigen und sogar weiter gesenkten Mietkosten sorgen nun für Unmut.

Der #Rechnungshof vermutet eine unzulässige Spende der Stadt Wien an die #SPÖ aufgrund der Miete für die Parteizentrale in der Löwelstraße. 1/4#RH #Transparenz

— Christian Neuwirth (@RHSprecher) July 22, 2022

 

Mietnachlass von rund 9 Prozent

Bürgermeister Michael Ludwig, hat bei der Fragestunde des Wiener Landtags im Mai erstmals Stellung zu den Vorfällen genommen. Dabei stellte sich heraus, dass es bereits 2017 eine Mietzinsreduzierung für das Mietobjekt gegeben habe.

Diese im Vergleich zu anderen Objekten niedrige Miete sowie die widersprüchlichen Angaben von Vermieter (@Stadt_Wien) und Mieter (@SPOE_at) zur Mietzinsveränderung führen zu einer Mitteilung des Rechnungshofes an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). 4/4

— Christian Neuwirth (@RHSprecher) July 22, 2022

Lediglich 2,39 Euro pro Quadratmeter verlangt die Stadt Wien als Eigentümerin in einigen der bestehenden Mietverträge in der Löwelstraße. Mit diesem Quadratmeterpreis beträgt die Miete einen Bruchteil der marktüblichen Preise in dieser guten Lage. Aufgrund einer Neuberechnung reduzierte sich für die SPÖ vergangenes Jahr der Mietpreis um fast 9 Prozent. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Mieten – außerhalb des Mietrechtsregelungen – teils deutlich ansteigen. Nun gilt auf das Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofes zu warten.