Die neue Volkspartei Wien fordert eine lückenlose Aufklärung des Wiener Wohnbauskandals. Die zuständige Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) verweigert den von der Volkspartei beantragten Sonderausschuss. Damit entzieht sich die SPÖ der Aufklärung über die Millionenverluste der Wiener Bauträger Gesiba und Sozialbau-AG im Zuge der burgenländischen Commerzialbank-Pleite.

 

Millionenverluste

Die Wiener sozialen Wohnbauträger Gesiba und Sozialbau-AG hatten mehr als 70 Millionen Euro in der mittlerweile insolventen burgenländischen Commerzialbank geparkt. Diese Veranlagung war sehr risikoreich, schließlich ist mittlerweile bekannt, dass die Wiener Wohnbauträger 2018 mit rund 49 % aller Eigenmittel der größte Geldgeber für die burgenländische Regionalbank war. Der Rohbericht des Rechnungshofs hat ergeben, dass die Gesiba – der Wohnbauträger ist im Eigentum der Stadt Wien – nun bis zu 17 Millionen Euro durch die Commerzialbank-Pleite verlieren wird.

 

„Rote Verstrickungen“

Um die zahlreichen Verstrickungen der SPÖ geführten Stadt Wien aufzudecken, hat die neue Volkspartei Wien einen Sondergemeinderatsausschuss, zusätzlich zu dem regulär stattfindenden Wohnbauausschuss, gefordert. Dabei hätte die zuständige SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal über die MA 50 berichten soll. Diese Behörde ist für die Aufsicht der Bauträger zuständig.

“Das rote Wien muss endlich entfilzt werden. Nach dem von uns initiierten Sondergemeinderat zu den Wohnbauskandalen in Wien haben wir den Sonder-Ausschuss gefordert, um eine Aufklärung der Vorfälle bei den offensichtlichen roten Verstrickungen voranzutreiben und konkrete Antworten zu bekommen”, erklärt dazu Stadträtin Bernadette Arnoldner (ÖVP).

SPÖ nicht an Aufklärung interessiert

Die von der ÖVP geforderte Sondersitzung zur Aufklärung des Millionenskandals wurde von der SPÖ abgelehnt. Es wird daher zu keiner Sondersitzung kommen. Das zeigt, dass die Stadt schlicht nicht interessiert ist. “Die Verantwortlichen dieses SPÖ Wohnbauskandales müssen endlich Rede und Antwort stehen und alle Fakten auf den Tisch legen. Die SPÖ entzieht sich aber mit fadenscheinigen Gründen der kritischen Diskussion und vergisst nach dem Motto `Zudecken, Verschleiern und Aussitzen´ auf das leistbare Wohnen”, kritisiert der Wohnbausprecher Peter Sittler, der abermals die Sonderprüfung der zuständigen Aufsichtsbehörde MA 50 fordert.

 

„Aufsicht der Stadt hat völlig versagt“

Die ÖVP Wien erklärt, dass sie trotz der SPÖ-Blockade auch weiterhin an der lückenlosen Aufklärung des Millionenskandals der Stadt Wien dranbleiben wird.

“Dass soziale Wohnbauträger im Eigentum der Stadt durch eine risikoreiche Veranlagung Millionen versenken, obwohl ihnen das Risiko, wie der Rechnungshof berichtet, durchaus bewusst war, ist ungeheuerlich. Die Aufsicht der Stadt hat hier völlig versagt und die verprassten Gelder fehlen dem leistbaren Wohnbau in Wien dringend. Unsere Stadt braucht endlich wieder echten sozialen Wohnbau anstelle des sozialistischen derzeit”, betont Stadträtin Arnoldner.