Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte an, mit der Gründung der landeseigenen PR-Agentur „Kommunikation Burgenland GmbH“, Kosten zu bündeln und Ressourcen einzusparen. Das Budget 2022 und der Budgetvoranschlag für 2023 zeigen anderes: Es fallen sogar Mehrkosten an. Wird die landesfinanzierte PR-Agentur zu einem weiteren SPÖ-Finanzskandal, fragt die ÖVP.

 

Weiterer SPÖ-Finanzskandal

Die Wochenzeitung „profil“ deckte in der Ausgabe von 27. November eine weitere fragwürdige SPÖ-Finanzgebarung auf. Diesmal nicht in Wien, sondern in der SPÖ-Hochburg Burgenland. Ziel der PR-Agentur „Kommunikation Burgenland GmbH“, die im Eigentum Burgenlands steht und 2020 gegründet wurde, sei die Vernetzung, Abstimmung und Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit aller landeseigenen Betriebe, die in der Landesholding Burgenland gebündelt sind. Vorrangig wollte Doskozil Ressourcen einsparen und Kosten bündeln. Wirft man nun einen Blick auf das burgenländische Budget, bleibt von den angekündigten Einsparungen wenig übrig. Das Gegenteil ist der Fall. Für die Einsparungen finden sich keine Belege.

 

Egger: Doskozil hat offenbar Märchen aufgetischt

Denn statt eine gebündelte PR-Agentur für alle 73 Landesgesellschaften des Burgenlandes zu schaffen, wurde lediglich eine „zusätzliche Einheit“ zu Lasten des Steuerzahlers gebildet, berichtet „profil“. Denn auf Nachfrage von „profil“, gaben die meisten Landesgesellschaften an, weiterhin über interne Kommunikationsabteilungen zu verfügen. Änderungen seien nicht geplant.

„Doskozil hat den Menschen offenbar ein Märchen aufgetischt. Den Nachteil erleiden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für Doskozils dubiose Medienkonstruktion aufkommen müssen“, erklärt der Mediensprecher der ÖVP, Kurt Egger in einer Presseaussendung.

 

Budget zeigt Mehraufwand von Steuergeld

Bei einer Analyse des Budgetvoranschlags für 2023 fand profil heraus, dass weitere 800.000 Euro als Zuschuss für die PR-Agentur als Budgetstelle eingeplant wurden – zu bezahlen durch die Steuerzahler. Auch das Budget 2022 zeigt einen erhöhten Mehrbedarf von 250.000 Euro. Von den angekündigten Einsparungen Doskozils bleibt somit wenig übrig.

 

Ausgelagerte Landesgesellschaften sorgen für Unmut

Auch die steigende Anzahl an ausgelagerten Landesgesellschaften sorgt für Verunsicherung. Egger dazu: „Indem bereits 73 Unternehmen in die Landesholding ausgelagert wurden, umgeht Doskozil den Landtag, verhindert Transparenz und verursacht Kosten, die die Burgenländerinnen und Burgenländer zu tragen haben werden.“

 

Keine Antwort aus Doskozil Büro

Ob es tatsächlich zu Einsparungen komme, konnte das Büro Doskozil nicht beantworten. Auf Nachfrage von „profil“ verwies ein Mitarbeiter auf die Kommunikationsagentur. Belege für die versprochenen Einsparungen konnte der Sprecher der PR-Agentur nicht liefern. Der Mitarbeiter gab lediglich an, dass aktuell geprüft werde, ob sich Effizienzgewinne in Zukunft ergeben könnten. Die „Kommunikation Burgenland GmbH“ wäre nicht das erste SPÖ-Projekt, bei dem sich Verantwortliche verkalkulierten, was letztlich die Steuerzahler büßen mussten. Hier geht´s zum SPÖ-Skandalregister.

Die ÖVP pocht weiter auf Transparenz und fordert die Aufklärung des Sachverhalts. „Die lückenlose Offenlegung aller relevanten Unterlagen und volle Transparenz seitens des SPÖ-Landeshauptmanns müssen die Konsequenz sein“, fordert Egger.