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Wien Energie: Untersuchungskommission wird eingesetzt
Gemeinsam mit der FPÖ hat die Wiener Volkspartei einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission rund um die Causa Wien Energie eingebracht. Sie soll bereits in diesem Jahr noch anfangen zu tagen und Licht in die Machenschaften von Bürgermeister Ludwig bringen (Zur-Sache berichtete).
VP sorgt für dringend notwendige Aufklärung
„Der Finanzskandal rund um die Wien Energie ist ein Stachel im System der Wiener SPÖ. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Geld in diesem System umgegangen wird“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit der FPÖ Wien. So haben die beiden Parteien am Freitag einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht.
In diesem Antrag geht es um drei Punkte im speziellen. Im ersten Punkt gehe es vor allem um die Wahrnehmung der Eigentümerrechte. „Sind der Finanzstadtrat als Eigentümervertreter und der Bürgermeister als oberste Spitze der Gemeindeverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber der Wien Energie nachgekommen?“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.
Der zweite Punkt behandle die Ausübung der Notkompetenz durch den Bürgermeister. Die zentrale Frage hier sei, ob der Bürgermeister am 15.07. bzw. am 29.08. rechtskonform gehandelt hat, als er Kredite für die Wien Energie über die Wien Holding genehmigte.
Schlussendlich gehe es im dritten Punkt darum, was rund um den “Energiegipfel“ im Bundeskanzleramt geschehen ist, als die Republik äußerst schnell für die Wien Energie eine Haftung über zwei Milliarden Euro übernahm.
Wie ernst meint es die SPÖ mit der Aufklärung?
Die Wiener Volkspartei hat den Antrag vor Einbringen genau prüfen lassen. Allerdings entscheide am Ende der SPÖ-Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl, ob der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung käme, so Wölbitsch.
Auch Bürgermeister Ludwig müsse sich an der Aufklärung aktiv beteiligen. „Wir fordern die Stadtregierung und Bürgermeister Ludwig eindringlich auf, reinen Tisch zu machen. Es geht darum, die Vorkommnisse lückenlos aufzuklären und die Intransparenz zu beenden. Das wollen wir mit der Untersuchungskommission sicherstellen“, so Mahrer abschließend.
