Minister aus zwölf EU-Staaten, Innenkommissarin Ylva Johansson sowie hochrangige Beamte beraten in Berlin die strategische Allianz und weitere Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität und illegale  Migration. Innenminister Gerhard Karner drängt auf Ergebnisse: In Österreich wurden heuer bis September 72.000 Asylanträge gestellt. Ein Rekord.

 

Unterstützung für Position Österreichs

Die Beratungen finden im Rahmen des Berlin-Prozess statt. Themen sind der Kampf gegen die Schlepperkriminalität sowie gegen die illegale Migration. Im Zentrum stehen Visaverschärfungen der Westbalkanstaaten gegenüber Drittstaaten wie Indien oder Tunesien. Weitere Themen sind der Kampf gegen Korruption und die organisierte Kriminalität.

Immer mehr Staaten unterstützend dabei die Position Österreichs für einen konsequenten Außengrenzschutz sowie dem Grenzschutz auf dem Westbalkan und bei der Zusammenarbeit gegen die Schleppermafia, erklärt das Innenministerium.

 

Geschlossen gegen Kriminalität

Innenminister Gerhard Karner meinte gegenüber Zur-Sache: „Wir brauchen Geschlossenheit beim Vorgehen gegen die illegale Migration sowie beim Kampf gegen die Schlepperkriminalität. Deshalb bin ich meiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser dankbar, dass sie diesen Gipfel abhält. Das sind wichtige Signale, damit sich nicht Menschen auf den hoffnungslosen Weg in die EU machen und dabei in Lebensgefahr geraten.“

Die internationale akkordierte Vorgangsweise hat, so Karner, bereits erste Erfolg gezeigt. So unterstützen österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen bei der Schleppereibekämpfung. Karner: „Die Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer mit der serbischen Regierung haben dazu geführt, dass Serbien seine Visaregeln verschärfen will.“ In dieser Sache wurde Österreich von zahlreichen EU-Ländern und der Europäischen Kommission unterstützt.

 

Jährliche Tagungen

Der Berlin-Prozess ist eine jährliche Tagung der EU-Staaten, der Westbalkanländern und von Vertretern der Kommission. Entstanden ist die Initiative im Jahr 2014 in Berlin. Das damals festgelegte Ziel war die regionale Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans voranzutreiben und die Integration der Region in die Europäische Union.

Weitere anstehende Treffen in diesem Zusammenhang finden am 21. Oktober und 3. November 2022 statt. Am 3. November kommt es zuerst zu einem Treffen der Außenminister, dann nehmen auch die Staats- und Regierungschefs teil.

 

Rekordwert bei Asylanträgen

Ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte das Innenministerium die vorläufige Asylstatistik für das bisherige heurige Jahr. Von Jänner bis einschließlich September wurden 71.885 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bedeutet eine Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 200 Prozent, heißt es in einer Information des Innenministeriums.

Gleichzeitig gibt es im heurigen Jahr einen Rekordwert an abgelehnten und eingestellten Asylanträgen, nämlich 40.299 und damit mehr als die Hälfte im Vergleich zur Zahl der Asylanträge

Immer mehr Anträge werden von Menschen gestellt, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und damit praktisch keine Chance auf Asyl haben (etwa Indien, Pakistan, Marokko, Tunesien).