Alle Gasspeicher in Österreich müssen an das österreichische Netz angeschlossen werden: Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen, welche die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zur Entlastung der Menschen im Land ergriffen hat. Von der Steuerreform im Umfang von rund 18 Milliarden Euro, dem Gemeindepaket bis hin zum Teuerungsausgleich. Die Bundesregierung versucht damit gezielt vorzugehen und den Österreicherinnen und Österreichern mit Entlastungen das tägliche Leben bestmöglich zu erleichtern. Nun kommt eine weitere Entlastungsmaßnahme hinzu: Nachdem jetzt alle Eckpunkte fixiert sind, wird kommende Woche vom Nationalrat der Energiekostenausgleich auf Schiene gebracht. ÖVP-Energiesprecherin Abgeordnete Tanja Graf sieht im Teuerungsausgleich eine „gezielte und schnelle Hilfe“.

 

600 Millionen für Energiekostenausgleich

Mit dem Energiekostenausgleich sollen Haushalte von der in den vergangenen Monaten zugenommenen Teuerung entlastet werden. Es handelt sich hierbei um einen einmaligen Zuschuss in Form eines Gutscheines. Der Gutschein ist einkommensteuer- und abgabenfrei und nicht auf einen laufenden Sozialhilfebezug anrechenbar. Stichtag für die Beurteilung des Vorliegens eines Haushaltes ist grundsätzlich der 15. März 2022. Für diese Entlastungsmaßnahme nimmt der Bund rund 600 Millionen Euro in die Hand.

 

Die Eckpunkte – wer ist Bezugsberechtigt?

Der Energiekostenausgleich wird in Form eines Gutscheins in der Höhe von 150 Euro ausgestellt. Er gilt für Hauptwohnsitze und kann um diesen Betrag bei einer der nächstfolgenden Stromabrechnungen eingelöst werden.

Anspruch auf den Energiekostenausgleich haben haushaltszugehörigen Personen deren Einkünfte bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten. Bei einem Einpersonenhaushalt sind es 55.000 Euro, bei einem Mehrpersonenhaushalt 110.000 Euro pro Kalenderjahr.

 

ÖVP Energiesprecherin Graf: Entlastung für hunderttausende Haushalte

Die Energiesprecherin der ÖVP im Nationalrat, Abgeordnete Tanja Graf, sieht im Energiekostenausgleich eine treffsichere Maßnahme im Kampf gegen die Inflation. „Maßnahmen gegen die Teuerungswelle haben für die ÖVP Priorität. Mit dem Energiekostenausgleich helfen wir gezielt und schnell. Die steigenden Energiepreise der vergangenen Wochen stellen zunehmend eine Belastung für Menschen mit geringen Einkommen dar. Mit 600 Million Euro bremsen wir die steigenden Kosten ein und entlasten damit hunderttausende Haushalte in Österreich.“

Fest steht für Graf, dass der Staat keinesfalls an der Preissteigerung durch den Krieg in der Ukraine verdienen darf, sondern dafür sorgen muss, dass die Österreicherinnen und Österreicher wirksam entlastet werden. Daher hat die Bundesregierung in den letzten Wochen ein Sofortmaßnahmenpaket mit 1,7 Mrd. geschnürt. Das Gesamtpaket der Regierung mit dem Teuerungsausgleich, der Aussetzung der Ökostrompauschale, dem Klimabonus, der Senkung der unteren Einkommenssteuersätze und der Erhöhung des Familienbonus könne sich laut Graf sehen lassen.

 

Appell von Graf: Auch Blick auf Unternehmen nicht verlieren

Für Graf gilt es aber auch die energieintensiven, produzierenden Unternehmen nicht aus den Augen zu verlieren, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden. „Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, müsste man auch hier über gezielte, treffsichere Förderungen nachdenken, damit wir nicht unseren Standort gefährden“, so die Energiesprecherin.