Antiteuerungspaket nimmt Fahrt auf

In der heutigen Sitzung des Nationalrates wurde in der aktuellen Stunde noch einmal das Antiteuerungspaket vorgestellt. Insgesamt haben alle Pakete – jene der Entlastung und jenes der ökosozialen Steuerreform – zusammen ein Volumen von 50 Mrd. €. Zur-Sache berichtete. Die einzelnen Maßnahmen hat die Zur-Sache Redaktion für euch in einem Beitrag erklärt.

Mehr Unterstützung für niedrige Einkommen

Vor allem sozial schwächere Personen mit niedrigen Einkommen sollen über das aktuelle Antiteuerungspaket stärker unterstützt werden. Der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, erläuterte noch einmal die Eckpunkte der ökosozialen Steuerreform einerseits und der zwei Teuerungspakete. Neuerlich verwies Wöginger auf die schnell wirkenden Maßnahmen für die sozial Schwächeren: 300 € seien schon auf deren Konto gelandet und noch einmal 300 kämen dazu. Auch die ökosoziale Steuerreform sei schon seit 1. Juli in Kraft, die steuersenken Maßnahmen gelten und würden demnächst auch spürbar sein.

“Wir wissen, dass viele Menschen unter den Teuerungen leiden”, sage Wöginger, wenn sei beim Einkauf, beim Tanken oder bei ihrer Gas- und Stromrechnung die Beträge sehen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Regierung Pakete von insgesamt 50 Milliarden Euro für jetzt und die nächsten Jahre auf den Weg gebracht. Heuer sind es rund zehn Milliarden Euro, die den Menschen zur Verfügung gestellt werden. Das ist Geld, das schon zum Teil auf den Konten ist“, so der Klubobmann.

Soziale Kälte eingekehrt

Die SPÖ hat den Paketen nicht zugestimmt und “das ist ein Beweis für ihr wahres Gesicht” (Zur-Sache berichtete), sagte Wöginger. Die Bundesregierung schafft echte Erleichterungen für die Bevölkerung, während die Oppositionsparteien sich in wirren Vorstellungen verrennen und aus Prinzip gegen echte Maßnahmen stimmen. Wöginger wörtlich: “Wir arbeiten für die Menschen in diesem Land. Wir helfen rasch und wirkungsvoll, während die SPÖ beispielswiese dem Plus für Mindestpensionistinnen und –pensionisten nicht zustimmt. Hier ist offenbar die soziale Kälte in die Partei eingekehrt. Wir verstehen auch nicht, warum die FPÖ einem erhöhten Familienbonus – den wir gemeinsam beschlossen haben – nicht zustimmt. Wir helfen jedenfalls rasch, weil wir unsere Verantwortung wahrnehmen”, so Wöginger.

Im Abstimmungsverhalten zeigt sich die Einstellung der Opposition. Es braucht rasche und zielgerichtete Hilfe - die die Regierung schafft. Foto: Zur-Sache

Diese Übersicht zeigt links die Punkte des Anti-Teuerungspakets, daneben das Abstimmungsverhalten der Parteien und damit die Einstellung der Opposition. ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Es braucht rasche und zielgerichtete Hilfe – die die Regierung schafft, während sich die Opposition verweigert. Foto: Zur-Sache

Richtige Schritte zur richtigen Zeit

Finanzminister Magnus Brunner rief den Abgeordneten vor allem die Gründe der derzeit steigenden Inflation und die damit verbundene Teuerungswelle in Erinnerung. Nach der letzten Corona-Welle kam es zu einer Überhitzung der Wirtschaft, dazu Lieferengpässe und der Krieg in der Ukraine. Es sei nun wichtig die richtigen Schritte zur richtigen Zeit zu setzen. „Während andere Länder über Maßnahmen im Herbst beraten, hat Österreich die ersten Schritte schon im Frühjahr gesetzt“, so der Finanzminister.

Auf der anderen Seite reiche es auch nicht einfach nur den Geldhahn aufzudrehen. Man müsse auch an die volkswirtschaftlichen Konsequenzen denken, so Brunner. Denn: „Falsch gesetzte Maßnahmen auch dazu führen können, dass Entlastungsschritte gar nicht bei den Menschen ankommen oder Inflationstreibend wirken können. Das zu beachten ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik.“

Enge Abstimmung mit der Wissenschaft

Um zu erkennen, wie die Maßnahmen treffsicher wirken und vor allem rasch wirken können, ist die Regierung eng mit der Wissenschaft in Kontakt. Brunner ruft hier vor allem ins Gedächtnis nicht etwas zu tun, was populär oder gar populistisch wirkt, sondern strukturelle Veränderungen bringt. Dazu braucht es die Wissenschaft, die eine verantwortungsvolle Politik berät.

Es braucht einen Mix aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen. Das schaffe die Bundesregierung mit den beschlossenen Paketen. Vor allem das dritte Paket, welches nun beschlossen würde, ist die Antwort auf die Fragen, die sich andere Staaten stellen. „Denn während andere ihre Steuerreformen wieder abgesagt haben, haben wir es durchgezogen!“, so der Finanzminister.

Beide Wortmeldungen in der Aktuellen Stunde des Nationalrates könnt ihr HIER nachhören.