Am Mittwoch hielt Finanzminister Magnus Brunner seine erste Budgetrede im Nationalrat. Diese Rede bildet immer den Auftakt der umfassenden Budgetberatungen in den Ausschüssen samt Plenardebatten und dem Beschluss im November. Zur-Sache hat die Schwerpunkte des Budgets zusammengefasst.

 

Schwerpunkt Sicherheit

Aufgrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine haben sich die sicherheitspolitischen Voraussetzungen in Europa und Österreich verändert. „Die Neutralität Österreichs hat uns gute Dienste erwiesen und steht aktuell auch nicht zur Diskussion. Das heißt aber nicht, dass wir nicht darüber nachdenken müssen, wie wir diese Neutralität und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bestmöglich schützen können. Unser Bundesheer hat hier eine wesentliche Schutzfunktion für Land, Menschen und Demokratie“, so Finanzminister Magnus Brunner bei seiner Rede.

Im neuen Budget wird daher der Etat des Bundesheeres auf noch nie da gewesene Höhen gehoben. „Wir investieren bis 2026 zusätzlich 5,3 Milliarden Euro in das Österreichische Bundesheer – so viel wie noch nie. Im Vergleich zum bisherigen Finanzrahmen steigt das Budget für 2023 um 680 Millionen Euro“, so Brunner.

Mit diesem Geld werden die österreichischen Soldaten mit moderner Kampf- und Schutzausrüstung ausgerüstet. Gleichzeitig wird in die Infrastruktur investiert um im Falle eines Blackouts bestmöglich gerüstet zu sein.

„Wir investieren in neue Hubschrauber und Krisenvorsorge bei der Polizei, im Sozialbereich finanzieren wir Projekte zur Armutsvermeidung und wir stellen Mittel für die wirtschaftliche Stabilität unserer Unternehmen und zur Absicherung am Arbeitsmarkt zur Verfügung“, erklärt Brunner.

 

Schwerpunkt Transformation

Für die kommenden Jahre steht die Welt vor einer Zeitenwende, das betrifft nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft. „Neben der Digitalisierung werden vor allem der ökologische Wandel und der nun rasche notwendige Ausstieg aus fossilen Energieträgern die große Herausforderung der kommenden Jahre“, so der Finanzminister.

Daher werden in diesem Bundesfinanzrahmen bis 2026 zusätzliche 4,9 Mrd. € für die Transformation der Wirtschaft und des Standortes zur Verfügung gestellt. Für Vorhaben im Bereich grüner und digitaler Zukunftstechnologien und für eine nachhaltige und innovative Transformation von Schlüsselindustrien werden etwa 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dazu kommen noch einmal 330 Millionen Euro für angewandte Forschung in Zukunftstechnologien.

Zur Reduktion unserer Abhängigkeit von russischem Erdgas sind für die Jahre 2023-2025 insgesamt 300 Millionen Euro für die Gasdiversifizierung vorgesehen. Davon werden im Jahr 2023 100 Millionen Euro für die Förderung des Transportes von nicht-russischem Gas nach Österreich budgetiert.

„Und wir investieren weiter in die digitale Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung“, so der Finanzminister abschließend zu den Schwerpunkten des Budgets.

 

Die Rede des Finanzminister gibt es HIER zum Nachlesen und HIER zum Nachhören.