Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hatte im Juli das ihrer Ansicht nach verantwortungslose Verhalten des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker auf Twitter aufgezeigt, nachdem dieser tagelang gewartet hatte, bis er alle Beteiligten über seine Corona-Infektion in Kenntnis setzte. Hafeneckers Antrag auf Entschädigung wurde nun vom Richter am Landesgericht für Strafsachen Wien abgewiesen.

 

Gericht weist Entschädigungsantrag ab

Im Juli dieses Jahres brachte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Frontmann im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, einen medienrechtlichen Entschädigungsantrag gegen Bundesministerin Elisabeth Köstinger ein. Der Klage vorangegangen war ein Tweet der türkisen Landwirtschaftsministerin, in dem Hafenecker üble Nachrede erkennen wollte.

Konkret thematisierte Köstinger auf Twitter das Verhalten Christian Hafeneckers in Folge dessen Corona-Infektion und sprach von einem „Gipfel der Verantwortungslosigkeit“. Der U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende der FPÖ hatte einige Tage zugewartet, ehe er alle an Treffen und Sitzungen Beteiligten über seine Corona-Infektion informierte. Wenig später wurde sogar bekannt, dass einige Kolleginnen und Kollegen Hafeneckers ebenfalls infiziert waren. Politikerinnen und Politiker von FPÖ, NEOS und Grünen waren betroffen, die sich nach der Befragung von Bundeskanzler Kurz im Ibiza-U-Ausschuss zu einem gemeinsamen Umtrunk getroffen hatten.

In der kürzlich erfolgten Hauptverhandlung wurde der Entschädigungsantrag von Abgeordnetem Hafenecker seitens des Richters abgewiesen. Der blaue Abgeordnete Christian Hafenecker reagiert auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit einer Berufung.