Die Polizei kann künftig rund um Krankenhäuser breite Schutzzonen errichten, um das medizinische Personal vor Ausschreitungen bei Demonstrantionen zu sichern. Dies beschloss der Innenausschuss des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Die SPÖ war dagegen, obwohl sie vor kurzem noch mit der Regierung für diese Regelung eingetreten war. Christian Stocker, Sicherheitssprecher der ÖVP sprach von einer “kaum zu übertreffenden Doppelbödigkeit”.

 

Störung durch Manifestanten verhindern

Sicherheitsbehörden können künftig Schutzzonen rund um wesentliche Gesundheitseinrichtungen errichten, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Das beschlossen die Regierungsparteien mehrheitlich am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats.

So sollen Störungen der Gesundheitsversorgung durch COVID-19-Maßnahmengegner verhindert, weiters die Radikalisierung gegen die Corona-Maßnahmen eingeschränkt werden.

Die Regierungsfraktionen begründen diesen Schritt mit der Gefährdung von Gesundheitseinrichtungen durch COVID-19-Maßnahmengegner. Letztlich werde als Folge von Ausschreitungen die Sicherheit des medizinischen Personals und die Gesundheit von Patienten gefährdet.

 

“Doppelbödigkeit der SPÖ” löst Empörung aus

Die Regierungsparteien stimmten dafür, SPÖ und FPÖ dagegen. Das löste Kritik und Empörung aus.

“Die SPÖ stimmt gegen mehr Schutz für Krankenhauspersonal”, zeigt sich ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker über das Stimmverhalten der Sozialdemokratie im gestrigen Innenausschuss empört. Erst im Dezember habe die SPÖ – gemeinsam mit den Regierungsfraktionen – einen Entschließungsantrag eingebracht, um die Gesundheit des Krankenhauspersonals und der Patientin zu schützen, so Stocker. Doch im Innenausschuss stimmte die SPÖ dennoch gegen einen entsprechenden Antrag. “Diese Doppelbödigkeit der Sozialdemokratie ist kaum zu übertreffen!”, sagt Stocker.

 

“Der SPÖ fehlt Bewusstsein für Verantwortung”

Für Stocker sei es “erwartbar” gewesen, dass die FPÖ gegen diese Schutzzonen stimmt, aber die Ablehnung durch die SPÖ hat ihn überrascht, denn offenbar sei der SPÖ der Ernst der Lage vor den Krankenhäusern nicht bewusst. Laufend würde die Sozialdemokratie Maßnahmen einfordern, um bei den wichtigen Beschlüssen dann ohnehin dagegen zu stimmen. Stocker dazu: “Aggressive Corona-Maßnahmen-Kritiker behindern Einsatzkräfte und Zufahrten – das Krankenhauspersonal wird teilweise sogar beschimpft. Dieses Stimmverhalten der SPÖ lässt jegliches Verantwortungsbewusstsein vermissen.”

 

Befristete Regelung für 2022

Mit dem Beschluss sei es den Sicherheitsbehörden möglich, einen bestimmten Ort, an dem eine Störung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu befürchten ist, mit Verordnung zur Schutzzone zu erklären. Die Schutzzone würde dann für das Schutzobjekt sowie in einem Umkreis von bis zu 150 Metern gelten. “Die Sicherheitsorgane erhalten mit der Einrichtung von Schutzzonen zudem die Möglichkeit eines Betretungsverbots und Wegweiserechts gegen bestimmte Personen. Die Regelungen werden befristet bis Ende 2022 eingeführt”, erklärt Stocker abschließend.

Die Regierungsparteien begrüßten jedenfalls den Schutz des Gesundheitspersonals, SPÖ und FPÖ kritisierten hingegen die von ihnen behauptete Einschränkung des Versammlungsrechts.