Christian Stocker, Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, wurde am Donnerstag einstimmig zum Obmann des Innenausschusses gewählt. Stocker wird Schutzzonen bei Krankenhäusern in den Fokus seiner Arbeit im Ausschuss stellen.

 

„Störenfriede in Funktionsfähigkeit einschränken“

Christian Stocker übernahm die Funktion des VP-Sicherheitssprechers und nun des Obmannes des Innenausschusses von Karl Mahrer, da dieser in die Wiener Landespolitik wechselte. Über seine heutige, einstimmige Wahl zeigt sich Stocker erfreut: „Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Das verdanken wir vor allem der Arbeit unserer engagierten Polizisten“, so Stocker in einer ersten Reaktion.

In den Fokus will Stocker vor allem die Erweiterung der Regelung der Schutzzonen für jene Gesundheitseinrichtungen, etwa Krankenhäuser, stellen. Diese zählen zur kritischen Infrastruktur und sind daher besonders schützenswert.

Daher zeige Stocker „absolut kein Verständnis“ für „Störenfriede, die die Funktionsfähigkeit einer Gesundheitseinrichtung einschränken und dadurch auch eine massive Gefahr für die Gesundheit der Patienten darstellen“.