Kriminelle Schlepper und der Missbrauch von Rechten erfordern großes Aufräumen in der illegalen Migration: Abschiebungen laufen, Asylverfahren werden ausgelagert, Familiennachzug bleibt gestoppt. Das Europaparlament erleichtert Abschiebungen.

 

Familiennachzug weiter gestoppt

Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte dürfen auch in den nächsten sechs Monaten nur in wenigen Ausnahmefällen Familienmitglieder nach Österreich nachholen. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am 17. Dezember eine von der Regierung vorgelegte Verordnungsnovelle genehmigt, meldet die Parlamentskorrespondenz. Demnach wird der Familiennachzug für weitere sechs Monate gestoppt, um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit nicht zu gefährden.

Begründet wird der Schritt wie schon zu Jahresbeginn mit einer Überlastung der Systeme, insbesondere in der Bildung und im Gesundheitswesen. An dieser Problematik im Asylwesen habe sich sich nichts geändert, sagte Innenminister Gerhard Karner. Daher sei die Verlängerung der Verordnung nötig.

Die genannte Überlastung könne zudem nicht von heute auf morgen beseitigt werden, argumentierte ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl.

 

Asylverfahren in anderen Staaten

Das Europäische Parlament befasste sich diese Woche mit einem Vorschlag der Innenminister und der Kommission, wonach Asylverfahren auch in Drittstaaten vorgenommen werden können. Dafür sprach sich eine Mehrheit der Europaabgeordneten aus. Ebenso dafür, eine EU-weit einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer anzulegen, berichteten deutsche Medien wie Welt und Spiegel. Damit werden Abschiebungen leichter möglich.

 

Unterdessen hat Deutschland die erste Abschiebung eines verurteilten Straftäters direkt nach Afghanistan vorgenommen. Dies bestätigt den Kurs der Volkspartei, sagt dazu deren Generalsekretär Nico Marchetti. Mit politischen Initiativen für striktere Regeln in Asylverfahren und für Abschiebungen habe die ÖVP europaweit Maßgebliches geleistet, sagte Marchetti.