Die Finanzierungsagentur des Bundes für die Corona-Hilfen, COFAG, wird aufgelöst. Dies gab Finanzminister Magnus Brunner bekannt. Das Konzept soll bis September vorliegen, sagte Brunner. Die Wirtschaftshilfen haben sich jedenfalls bewährt.

 

Covid-Maßnahmen laufen aus

Die Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung gehen immer mehr zurück, zudem laufen COVID-Maßnahmen und Sonderbestimmungen Ende Juni aus, heißt es in einer Information des Finanzministeriums. Der Rechnungshof habe empfohlen, nach Auslaufen der finanziellen Maßnahmen die Auflösung der COFAG zu prüfen.

Der Finanzminister hat die Geschäftsführung der Abbaugesellschaft des Bundes, ABBAG, daher beauftragt, gemeinsam mit der COFAG ein Abwicklungskonzept für die COFAG auszuarbeiten. Dieses Konzept ist bis spätestens Ende September 2023 vorzulegen.

 

Rechtssicherheit gewährleistet

Allfällige Ergebnisse aus dem laufenden VfGH-Verfahren sind dabei zu berücksichtigen. Bis dahin hält die COFAG ihre Tätigkeit wie bisher aufrecht. Mit dieser Vorgehensweise ist sichergestellt, dass die COFAG rechtssicher abgewickelt und die Expertise des BMF und der Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes einfließen. Je nach Konzept wird es zeitnah eine Entscheidung geben, wie weiter vorgegangen wird.

 

Rasche und wirksame Hilfen

Die COFAG war ein Instrument in der Corona-Krise, um Hilfsgelder rasch und unbürokratisch zu den Menschen und Unternehmen zu bringen. Die Wirtschaftshilfen haben gut funktioniert, das bestätigen Experten und zeigen Länder-Vergleiche. Die COFAG hat 99 % der über 1,3 Mio. Anträge von 660.000 Antragstellern abgearbeitet und 15 Mrd. Euro ausbezahlt – das sind ca. 22.000 Euro Förderung pro Antragsteller.

 

Arbeitsplätze und Unternehmen gehalten

Trotz teilweise berechtigter Kritik an einzelnen Hilfsinstrumenten bezüglich Treffsicherheit, zeigt sich in Summe, dass gerade durch das schnelle und intensive Reagieren großer wirtschaftlicher Schaden an unserer Gesellschaft und unserem Wohlstand abgewendet wurde. Großflächige Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit wurden verhindert.

Das Finanzministerium hat die Förderungen auch wissenschaftlich evaluieren lassen:

• Heuer ist das BIP in Österreich trotz der COVID-Pandemie um über 3 % höher als 2019. In Deutschland hingegen nur um 0,8 %, in Spanien nur um 0,6 % höher.
• Studien zeigen, dass ohne COVID-Maßnahmen über 10 % aller heimischen Unternehmen illiquid wären und dies zu einem Beschäftigungsverlust von über 200.000 Personen geführt hätte; ohne Hilfen wäre das Budgetdefizit und die Schulden trotzdem deutlich angestiegen. Besonders rasche Hilfe war wichtig.