Neben dem Wohnbaupaket und anderen Maßnahmen für leistbares Wohnen, stehen bei der dieswöchigen Nationalratssitzung auch noch eine Reihe von anderen Themen auf der Tagesordnung. Zur-Sache mit einem Überblick.

Nationalrat macht Weg frei für Errichtung der IT:U in Linz

Die derzeit in Errichtung befindliche neue Digitaluniversität in Linz erhält als „Interdisciplinary Transformation University – IT:U“ nun eine eigene Rechtsgrundlage. Diese soll ihr erlauben, im Herbst 2024 den Regelbetrieb aufzunehmen, wie es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz heißt. Als Standort für die neue Universität wurde Linz gewählt, weil dort bereits andere universitäre und hochschulische Einrichtungen angesiedelt sind, mit denen Kooperationen angestrebt werden sollen.

 

Verlängerung des Energiekostenzuschusses für Neue Selbstständige

Auch im Jahr 2023 soll  „Neuen Selbstständigen“ ein Energiekostenzuschuss in der Höhe von 410 € gewährt werden. Damit wollen die Regierungsparteien im Nationalrat die „nach wie vor außergewöhnlich hohen Energiepreise“ abfedern. Einen derartigen Zuschuss hat es bereits für das Jahr 2022 gegeben. Die Auszahlung soll in Form einer einmaligen Gutschrift auf das Versicherten-Beitragskonto im dritten Quartal 2024 erfolgen.

 

Verkauf der Meidlinger Kaserne

Beschlossen wird unter anderem die Ermächtigung des Finanzministers, die Meidlinger Kaserne in Wien um 47,7 Mio. € an die Bundesimmobiliengesellschaft zu verkaufen. Das Areal soll zum „Sicherheitszentrum Meidling“ umgebaut werden und mehrere Dienststellen des Innenministeriums wie das Bundeskriminalamt, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Direktion für Digitale Services beherbergen. Das neue Sicherheitszentrum soll eine „in sich geschlossene Anlage“ bilden und weitgehend energieautark sein.

 

Berufsausbildung in der Landwirtschaft

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz zielt darauf ab, den gesamten Bereich der betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft künftig bundeseinheitlich zu regeln. Betroffen davon sind alle Personen, die an land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsmaßnahmen teilnehmen. Ebenso werden alle Ausbildungsebenen wie die Ausbildung von Facharbeitern und Meistern abgedeckt. Außerdem sieht das Gesetz die Schaffung eines neuen Lehrberufs „Berufsjagdwirtschaft“ und einen Entfall der Gebühren für Meisterprüfungen vor. Auch die Eintragungsfähigkeit des Meistertitels in amtliche Urkunden wird festgelegt.

 

Besserer Schutz von Baudenkmälern

Das Denkmalschutzgesetz wird vom Nationalrat aufgefrischt um Unterschutzstellungen zu erleichtern und die Spekulation mit denkmalgeschützten Bauten hintanzuhalten. Daher soll die Rolle des Bundesdenkmalamtes gestärkt werden. Außerdem schlägt die Bundesregierung vor, die Fördermittel für Denkmalschutz deutlich aufzustocken, die Bestimmungen über das Ausfuhrverbot von Kulturgütern zu adaptieren, die Haftungsregelungen zu überarbeiten und archäologische Funde besser zu schützen. Ebenso soll die UNESCO-Welterbekonvention künftig stärker berücksichtigt werden.

 

Achter Bericht zur Lage der Jugend in Österreich

Der Nationalrat diskutiert zudem den achten Bericht zur Lage der Jugend in Österreich. Daraus geht unter anderem hervor, dass mehr als 80 % der jungen Menschen in Österreich mit ihrem Leben zufrieden sind. Am wenigsten sind es jene, die weder arbeiten, noch eine Ausbildung machen. Allerdings befürchtet jede zweite Befragte, dass es die Kinder einmal schlechter haben werden als sie selbst, wobei etwa Klimakrise, Krieg und Inflation Sorge bereiten.