Es sind Milliardenbeträge, die Monat für Monat im Staatshaushalt bewegt werden. Das Finanzministerium veröffentlichte am Mittwoch den Budgetvollzug für das erste Halbjahr 2023. Trotz großer Unsicherheiten wie dem Krieg in der Ukraine, die Inflation, steigende Zinsen, sowie eine schwächelnde Wirtschaft in Europa, liegt Finanzminister Magnus Brunner mit seinem im vergangenen Oktober präsentierten Budget für dieses Jahr im Plan. Dennoch mahnt er eine stabile Budgetpolitik für die nächsten Jahre ein.

 

Im Budgetvollzug des ersten Halbjahres 2023 stehen Einzahlungen von 45,9 Mrd. Euro Auszahlungen von 52,3 Mrd. Euro gegenüber. Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich bis Ende Juni 2023 auf -6,4 Mrd. Euro und ist damit um 0,4 Mrd. Euro positiver als im Vergleichszeitraum.

Diese Entwicklung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Anstieg der Auszahlungen (+3,6 Mrd. Euro; +7,4 %) geringer ausfällt, als das Wachstum der Einzahlungen (+4,0 Mrd. Euro; +9,5 %), da insbesondere die Auszahlungen im Zusammenhang mit COVID-19 stark rückläufig sind, wie das Finanzministerium in einer Presseaussendung mitteilte.

 

Brunner fordert „zukunftsorientierte Finanz- und Sozialpolitik“

Für Finanzminister Brunner steht nach den Krisen der letzten Jahre die Budgetkonsolidierung im Vordergrund, um gerade auch für zukünftige Krisen besser gerüstet zu sein.

„Österreichs Inflationsrate sinkt im Juli 2023 auf 7,0 % und dadurch auf den niedrigsten Wert seit März 2022. Damit setzt sich der Rückgang fort und verringert sich auch der Abstand zu Deutschland. Der Höhepunkt der Inflation ist nun seit über einem halben Jahr überschritten. Nun müssen wir an einer langfristigen und zukunftsorientierten Finanz- und Sozialpolitik arbeiten, das zeigt der Budgetvollzug des ersten Halbjahres. Mein Ziel daher: Langfristig stabile Budgets sicherstellen, um für künftige Krisen gerüstet zu sein. Wir müssen den Krisen der Vergangenheit und den Herausforderungen der Zukunft mit Innovation und Zuversicht begegnen“, erklärt Brunner.

 

Zinsen belasten Budget, COVID-Hilfen gingen massiv zurück

Die bereinigten Auszahlungen betrugen bis Ende Juni 2023 52,3 Mrd. Euro und sind damit um +3,6 Mrd. Euro (+7,4%) höher als im Vorjahr. Gründe sind höhere Refinanzierungskosten des Bundes angesichts eines geänderten Zinsumfelds (+1,4 Mrd. Euro).

Aber auch andere „Budgetposten“ erforderten im ersten Halbjahr höhere Auszahlungen. Besonders etwa im Bereich der Pensionen aufgrund der Pensionsanpassung 2023 (inkl. Direktzahlungen) und zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs der PV-Träger (+1,5 Mrd. Euro).

Angestiegen ist der Zweckzuschuss an Länder für Wohn-und Heizkostenzuschüsse (+0,7 Mrd. Euro). Höhere Auszahlungen erfolgen für Soziales und Konsumentenschutz (+0,7 Mrd. Euro), u.a. an die Länder im Rahmen des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes und im Zusammenhang mit der Pflegereform 2022, Energiekostenzuschuss und Investitionsprämie (+0,7 Mrd. Euro).

Die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt von Jänner bis Juni 2023 für die unmittelbare Bewältigung der COVID-19-Krise gingen hingegen um mehr als 80 % zurück – von 5.418,6 Mio. Euro (2022) auf 902,8 Mio. Euro (2023).

Die bereinigten Einzahlungen waren mit 45,9 Mrd. Euro um 4,0 Mrd. Euro (+9,5 %) höher als im Vorjahr, vor allem aufgrund des höheren Aufkommens an Bruttoabgaben bei gleichzeitig geringeren Ab-Überweisungen an Länder, Gemeinden bzw. an die EU (Nettoabgaben +1,7 Mrd. Euro).

Die Rückflüsse im Zusammenhang mit dem ersten RRF-Zahlungsantrag Österreichs bei der Europäischen Kommission und höhere Dividenden (ÖBAG, Verbund) trugen ebenfalls positiv zur Einzahlungsentwicklung bei.