Diese Woche wird im Nationalrat das Bundesbudget 2023 sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 zuerst debattiert und dann beschlossen. Die sogenannte „Budgetwoche“ bildet im Jahreskalender des Nationalrates den Höhepunkt. Immerhin geht es um Beschlüsse jenseits der 100 Milliarden Euro.

 

Budgetmarathon

Von Dienstag bis Donnerstagabend wird in drei Tagen ein wahrer Budgetmarathon hingelegt, wenn sich die 183 Abgeordneten zur jährlichen Budgetdebatte in Wien treffen. Nachdem Finanzminister Magnus Brunner im Oktoberplenum in seiner Budgetrede das Budget 2023 sowie den Bundesfinanzrahmen bis 2026 präsentierte, wurde in der vergangenen Woche jede Budgetuntergruppe von den Abgeordneten mit den jeweiligen Fachministern im Budgetausschuss bis ins Detail behandelt. Nun erfolgt in den kommenden drei Tagen die Debatte samt Abstimmung zu allen Budgetpunkten .

 

Einnahmen und Ausgaben steigen

Insgesamt 27 Stunden Plenardebatte sind für die Budgetberatungen vorgesehen, ehe der Jahreshaushalt für das kommende Jahr sowie die mittelfristige Budgetplanung für die kommenden drei Jahre am Donnerstagabend beschlossen werden.

Insgesamt stehen mit dem Bundesbudget 2023 über 100 Milliarden zur Diskussion.

Der Budgetentwurf sieht für kommendes Jahr Ausgaben in Höhe von 115 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Steigerung von 7,6 Milliarden Euro gegenüber dem Budget 2022.

Einnahmenseitig rechnet das Finanzministerium kommendes Jahr mit 98,1 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 13,7 Milliarden Euro zu 2022 bedeutet.

Bis 2026 ist ein weiterer Anstieg der Auszahlungen um 58,4 Milliarden Euro geplant, die zu einem Großteil für Anti-Teuerungsmaßnahmen und Entlastungen vorgesehen sind.

 

Für Wöginger Entlastung in „außergewöhnlichen Zeiten“

Bereits in seiner Budgetrede erklärte Finanzminister Magnus Brunner zu den Umständen und Herausforderungen der Budgeterstellung, dass sich die Politik nicht aussuchen könne, mit welchen Herausforderungen man konfrontiert werde. „Was wir aber sehr wohl beeinflussen können, ist, wie wir als Gesellschaft, als Standort und als Staat mit Krisen umgehen und wie wir aus diesen Extremsituationen hervorgehen. Mein Anspruch ist, dass Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommt, sondern daran wächst“, so der Finanzminister im Oktober vor dem Nationalrat.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigte sich schon bei der Budgetpräsentation überzeugt davon, dass mit dem Budget im kommenden Jahr die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Für Wöginger werden die Menschen und Unternehmen in „außergewöhnlichen Zeiten entlastet“.

Information zu den Leistungen für Haushalte und Unternehmen unter: Sicherheit und Entlastung – Die Maßnahmenpakete im Überblick