„Die Demokratie steht und fällt damit, wie es den Parteien der Mitte geht.“ Diese Ansicht vertritt der in Salzburg tätige Politikwissenschafter Reinhard Heinisch im Podcast Grundsatz #41 der Politischen Akademie, teils mit Hinweisen auf die USA und auf einzelne Staaten Nordeuropas. Im Gespräch mit Heinisch erläutert Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, womit sie in der Kommunikation zu kämpfen hat.

 

Fakes sind rascher

„Die Fake News verbreiten sich oft schneller als die wahren Nachrichten“, beschreibt Edtstadler ein Dilemma der Information und Kommunikation der Politik für die Öffentlichkeit. Zudem seien die radikalen und die populistischen Positionen pointiert und lösen daher mehr an Aufmerksamkeit aus. „Damit kämpfen wir schon“, sagte Edtstadler. Die Bundesregierung und die Parteien der Mitte seien eben nicht so „marktschreierisch“, aber sie hören den Menschen gerade im Wahlkampf zu. Darin und in den Wahlen liege „die Rückkoppelung der Politik an die Bevölkerung“. Dann müsse man eben informieren und argumentieren.

 

Parteien bündeln Meinungen

Schon wegen der unterschiedlichen Auffassungen in der Gesellschaft über politische Themen seien die Parteien notwendig, ergänzt Heinisch. „Wir alle haben unterschiedliche Vorstellungen“, aber die Parteien würden die Meinungen sammeln und bündeln. Das sei eine der wesentlichen Stärken der – westlichen, liberalen – Demokratie, meinte Heinisch in dem Podcast.

 

Demokratie braucht moderate Mitte

Die radikalen Ränder in Politik und Gesellschaft werden derzeit etwas stärker, wodurch die politische Mitte etwas unter Druck gerät. Sie müsse Positionen formulieren und argumentieren. Für radikale populistische Botschaften seien etwas weniger als 30 Prozent einer Gesellschaft empfänglich, Populisten würden dieses Potenzial ausschöpfen. Darin fänden sie zwar starke Anhänger aber ebensolche starken Gegner. Aber genau unter diesen Gesichtspunkten „sind moderate Parteien der Mitte einfach notwendig“, erklärt Politikwissenschafter Heinisch.