Sie kommt nicht gut an. Die missionarische und teils aggressive Klimapolitik der Grünen. Nicht nur in Österreich ist eine Diskussion über die EU-Pläne zum vollständigen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren ab 2035 entbrannt. Auch in Deutschland hat die Diskussion höchste Regierungskreise inklusive Koalitionsstreit erreicht. Die Meinung in der Bevölkerung unseres deutschen Nachbarn ist klar: Zwei Drittel lehnen die Pläne der Grünen ab.

 

Neue Technologien statt Verbote

Ab 2035 sollen in der EU keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Der ambitionierte Plan von Brüssel wird schon seit Monaten von den Grünen massiv getrommelt. Europa brauch einen kompletten Systemumstieg.

Der funktioniere laut den Grünen nur durch Zwang und Verbote, so die Kritiker, die den Grünen ideologiegetriebene Symbolpolitik vorwerfen. Es gäbe aber auch Alternativen zum absoluten Aus des Verbrenners, erklären andere Stimmen.

So meinte erst kürzlich der Klimaschutz- und Umweltsprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager, dass es nicht am Verbrennungsmotor liege sondern an dem, womit der Tank gefüllt werde. Der Abgeordnete meint damit, dass Motoren auch mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden können. (Zur-Sache berichtete).

In die gleiche Kerbe schlägt auch Bundeskanzler Karl Nehammer, der in seiner Rede zur Zukunft der Nation für Forschung, Innovation und neue Technologien plädiert, statt für Verbote.

 

Duelle Grüne vs. FDP

Auch in Deutschland wird diese Diskussion geführt. Nur viel emotionaler, schließlich handelt es sich bei Deutschland um die Autobauer-Nation Nummer eins in Europa.

Dort ist ein handfester Streit in der rot-grün-gelben Ampelkoalition entbrannt. Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel nicht festlegen will und damit große Führungsschwäche zeigt, zoffen sich in Berlin der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und liberale Verkehrsminister Volker Wiesing.

Habeck steht für das Verbot des Verbrennungsmotors und Wiesing stellt sich mit der Forderung dagegen, weiter an Verbrennungsmotoren festzuhalten, die mit klimaneutralen E-Fuels betankt werden.

Die deutsche Bild-Zeitung bezeichnet Wiesing bereits als den „Anti-Habeck“.

Der liberale Verkehrsminister Wiesing kanzelt die Klimapolitik der Grünen als „Klima Bla-Bla“ ab und setzt eigene Initiativen zum Klimaschutz. Die Bild-Zeitung kommt zum nüchternen Befund, dass  es sich um eine „Systemfrage der Ampel“ handelt. “Habeck will mit Verboten (Auto, Heizung) und Notverordnungen (Windkraft) regieren, Wissing fordert Vielfalt (Technik) und Freiheit (Markt).“

 

Deutsche gegen Verbrenner-Aus

Diese „Systemfrage“ scheint aber zumindest in der deutschen Bevölkerung bereits beantwortet zu sein, denn dort fällt das Meinungsbild zu den Plänen der Grünen recht klar aus.

Im „Deutschlandtrend“ der ARD von Mitte März bezeichnen 67 Prozent der Befragten das EU-weite Aus von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor als „falsch“. Selbst in der jungen Zielgruppe der 18-34-Jährigen lehnen rund 60 Prozent die Grüne Idee ab. Die Grüne Politik wird von den Deutschen eindeutig abgestraft. Auch in der Sonntagsfrage verlieren sie immer mehr an Zustimmung, wie aus der Umfrage hervorgeht.