Das EU-Renaturierungsgesetz spaltet nicht nur die Koalition, sondern auch die SPÖ (Zur-Sache berichtete). Am Dienstag äußerte sich Tirols Landeshauptmann-Stv. und SPÖ-Landeschef Georg Dornauer. Seine Kritik ging allerdings in Richtung eigene Reihen. Nämlich gegen die beiden roten Landeshauptmänner von Wien und Kärnten sowie direkt gegen SPÖ-Chef Andreas Babler.

 

Dornauer kritisiert Ludwig und Kaiser

Wie Medien am Dienstag berichten, stößt sich Dornauer besonders an der geänderten Kurslinie der beiden rot-geführten Länder Wien und Kärnten zum Renaturierungsgesetz. Er zeigte sein Unverständnis darüber, dass es „plötzlich Usance“ sei, dass man aus einem einstimmigen Beschluss der LH-Konferenz aussteige. Dabei will Dornauer nicht ausschließen, dass selbst die SPÖ dieses „ganze Spiel“ mitgemacht habe, das in Hinblick auf die EU-Wahl „hoch parteipolitisch auf Wahlkampf ausgerichtet“ gewesen sei. Damit widerspricht Dornauer auch SPÖ-Chef Andreas Babler, der sich immer für das EU-Gesetz ausgesprochen hat.

 

SPÖ-Landesvize kritisiert Gewessler

Inhaltlich schlägt sich Dornauer auf die Seite der ÖVP und sprach sich ebenfalls gegen das Renaturierungsgesetz aus. Der Tiroler hielt auch nicht mit Kritik am Politikstil von Klimaministerin Leonore Gewessler nicht zurück, wie die Tiroler Tageszeitung am Dienstag online berichtet. Dornauer bezeichnet Gewesslers Verhalten nach der Abstimmung als „hämisches Lächeln“ und fügt hinzu: „Das ist nicht mein Stil.“

Rückendeckung gibt Dornauer hingegen Bundeskanzler Karl Nehammer. Dass der Bundeskanzler die Koalition mit den Grünen nicht aufgekündigt habe, begrüßte Dornauer mit dem Verweis auf das freie Spiel der Kräfte im Parlament, das nur dem Steuerzahler viel Geld kosten würde. „Ich weiß, wie engagiert unsere verdienten Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter Wahlkampfvorzeichen sind“, wird Dornauer zitiert.

 

Auch FPÖ über Gewessler empört

Bereits am Montag meldete sich eine prominente Ländervertreterin der FPÖ zu Wort und zwar aus Salzburg. Marlene Svazek, ebenfalls Landeshauptmann-Stellvertreterin wie Dornauer, kritisierte Klimaministerin Gewssler frontal. „Die Frage, ob Frau Minister Gewessler des Wahnsinns ist, ist angesichts ihres unverantwortlichen Alleingangs und Verfassungsbruchs wohl mehr als angebracht“, erklärte Svazek in einer Aussendung.

Svazek rechnet damit, dass die Zustimmung der Ministerin die Länder Milliarden kosten wird. Und meint, damit werden die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft, die Ernährungssouveränität und der Begriff des Eigentums fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

„Die romantischen Vorstellungen der Grünen streuen der Bevölkerung Sand in die Augen und sind gleichzeitig die größte Gefahr für unseren Wohlstand. Die Renaturierungsverordnung hat das Potenzial, heimisches Eigentum auszuhebeln und unsere kleinteilige Land- und Forstwirtschaft zu ruinieren. Für die österreichische Bevölkerung bedeutet das Preissteigerungen, weniger regionale Lebensmittel, mehr Importe und das langsame Sterben unserer ohnehin schon unter Druck stehenden Land- und Forstwirtschaft. Die grüne Politik treibt uns in den wirtschaftlichen Ruin“, so die Salzburgerin.