Für Finanzminister Magnus Brunner endet am Montag seine fünftägige Teilnahme an der Weltklimakonferenz „COP28“ in Dubai. Der Finanzminister übernahm kurzfristig die Leitung der österreichischen Delegation in Vertretung des erkrankten Bundespräsidenten. Beim Ministertreffen der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ warb Brunner für das viel beachtete Green Budgeting Österreichs. Parallel dazu war das Finanzministerium Teil des EU-Verhandlungsteams, unter anderem zum neuen globalen Klimafinanzierungsziel ab 2025.

Im Zentrum des Besuchs stand das Treffen der Finanzminister. Die Coalition of Finance Ministers for Climate Action (CFMCA) wurde 2019 gegründet und bringt finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungsträger zusammen, um die globalen Klimaschutzbemühungen voranzutreiben. Thema des Ministertreffens im Rahmen der COP war die „Ökologisierung des Finanzsystems“.

 

Dubai führt Staaten zusammen

So müssen Finanz-, Privatsektor und die öffentliche Hand gleichermaßen zur Einhaltung der Ziele des Übereinkommens von Paris beitragen. Es geht also nicht nur darum, wie viele Milliarden in den Klimaschutz investiert werden, sondern auch, ob diese Milliarden die gewünschte Wirkung haben.

Die Staatengemeinschaft muss sich bei der COP darüber austauschen können, wie sie nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch deren Effekt auf die Pariser Ziele besser kontrollieren, so das Finanzministerium in einer Aussendung vom Wochenende.

 

Klimakonferenz: Zukunft heißt Green-Budgeting

Finanzminister Magnus Brunner warb in Dubai daher auch für den österreichischen Green-Budgeting-Ansatz, der international große Beachtung findet. Vereinfacht gesagt sammelt Green Budgeting die Daten zu den Kosten und der ökologischen Wirkung jeder öffentlichen Maßnahme und bildet so eine datenbasierte Grundlage für zukünftige Budgetentscheidungen.

So sollten bei Infrastrukturmaßnahmen (z.B. zu Wasserstoff oder Geothermie) nicht nur auf die Investitionskosten geachtet werden, sondern auch verstärkt auf deren positive energie- und klimapolitische Wirkung. Das stärkt den Standort nachhaltig.

Mit dem Instrument des Green Budgeting können besonders erfolgsversprechende Klima- und Energiemaßnahmen, die zugleich auch Österreich zukunftsfitter machen, leichter identifiziert werden. Zeitgleich erhält man auch einen objektiven Überblick über Maßnahmen, die strukturell veraltert sind und dadurch zunehmend den Staatshaushalt belasten. Das schafft Transparenz und ermöglicht Kontrolle über die Effizienz und Effektivität des eingesetzten Steuereuro.

 

Brunner: „Klimapolitik ohne Überlastung der Bevölkerung“

Für den Finanzminister ist der Kampf gegen den Klimawandel die Herausforderung der jetzigen Generation und alle Politikbereiche sind gefordert, einen Beitrag zu leisten. „In meiner Verantwortung als Finanzminister muss ich auch sicherstellen, dass der Steuereuro so eingesetzt wird, dass Österreich ohne Überlastung der Bevölkerung oder des Budgets klima- und energiepolitisch zukunftsfit wird. In der Finanz- und Budgetpolitik müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die dabei helfen, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, indem wir die finanziellen Mittel effizient einsetzen und privates Kapital für die notwendigen Investitionen mobilisieren“, so der Minister in Dubai.

Die österreichische Bundesregierung habe laut Brunner bereits eine Vielzahl an Aktivitäten gesetzt, wie die erstmalige Auflage von Green Bonds oder die Installation eines eigenen Klimateams im Finanzministerium. „Wir haben ein Green Budgeting eingeführt und werben auch international für diesen Ansatz“, so Finanzminister Magnus Brunner.

 

Podiumsdiskussion mit UN-General Guterres in Dubai

Am zweiten Tag leitete Brunner in Dubai gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem Präsidenten von Botswana Mokgweetsi Masisi eine Debatte.