Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft Oskar Deutsch präsentierten den zweiten Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus.

 

Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus

Edtstadler und auch Deutsch unterstrichen dabei die Vorreiterrolle Österreichs in Europa im Kampf gegen Antisemitismus. Bereits 2021 war Österreich unter jenen Mitgliedstaaten der EU, die als erstes eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt haben. Mittlerweile haben 15 Mitgliedstaaten eine eigene Strategie vorgelegt, zuletzt Deutschland im Dezember vergangenen Jahres.

 

Internationale Vernetzung

Das vergangene Jahr stand vor allem im Zeichen der weiteren Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus. So wurde auf Initiative von Verfassungsministerin Edtstadler erstmals ein „Nationales Forum gegen Antisemitismus“ und eine „European Conference on Antisemitism“ abgehalten. Insgesamt konnten bereits 26 der 38 Maßnahmen umfassenden Strategie umgesetzt werden. Das stellt eine Steigerung von über 40 % zum Vorjahr da.

Mit der Umsetzung aller weiteren Maßnahmen wurde bereits begonnen, für die Koordinierung ist die Stabstelle Österreichisches-Jüdisches Kulturerbe im Bundeskanzleramt verantwortlich

 

Katalog umgesetzter Maßnahmen

Überblick über 2022 umgesetzt Maßnahmen der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus:

• Im Juni 2022 fand erstmals das „Nationale Forum gegen Antisemitismus“ statt. In dessen Rahmen kommen einmal jährlich Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, Vereinen, Museen sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen zusammen, um sich zu vernetzen, aktuelle Entwicklungen zu besprechen und sich über Best-Practice-Beispiele und Projekte auszutauschen.
• Auf internationaler Ebene initiierte Verfassungsministerin Edtstadler im Mai 2022 die „European Conference on Antisemitism“. In der dort präsentierten „Wiener Deklaration“ sind alle europäischen Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, im Kampf gegen Antisemitismus besser zusammenzuarbeiten. Das soll vor allem im Hinblick auf die Vergleichbarkeit und den Austausch von Daten erreicht werden. Der Deklaration haben sich mit Stand Dezember 2022 bereits elf Mitgliedstaaten angeschlossen.
• Darüber hinaus wurde auch der Arbeitsgruppenbericht zur Novellierung des Verbotsgesetzes vorgestellt und die weitere Umsetzung im Ministerrat beschlossen.
• Mit der neuen Konzertreihe „Klangwelten Kanzleramt“ wird die lebensbejahende und humorvolle österreichisch-jüdische Kultur vor den Vorhang holt.

 

Jede und jeder ist gefordert

Österreich ist wichtiger Vorreiter und Impulsgeber im Kampf gegen Antisemitismus in Europa, bekräftigte Edtstadler. „Im vergangen Jahr konnten wir weitere wichtige Schritte setzen, um die Nationale Strategie gegen Antisemitismus mit Leben zu füllen.“ Die Als Bundesregierung könne effektivere Rahmenbedingungen im Kampf gegen Antisemitismus schaffen, doch es brauche mehr, so Edtstadler: „Ohne die innere Überzeugung einer jeden und eines jeden Einzelnen wird jedoch selbst die beste Strategie gegen Antisemitismus keine nachhaltige Wirkung erzielen. Letztlich liegt es an uns allen, dass wir Antisemitismus in unserer Gesellschaft nicht zulassen; dass wir aufstehen und aufzeigen, wenn wir Unrecht erkennen.“

Wie der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, IKG, Oskar Deutsch erklärte, ist das Zusammenwirken zwischen dem Österreichisch Jüdischen Kulturerbegesetzes und der effektiven Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus ist ein „best practice Modell mit Vorbildwirkung für ganz Europa“. Jede der 26 bereits umgesetzten Maßnahmen dieser Strategie sei ein bedeutsamer Beitrag gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Österreich, so Deutsch: „Diesen Weg müssen wir als Gesellschaft konsequent weitergehen, damit die Impulse dieser Strategie nachhaltig ihre Wirkung entfalten können. Wir freuen uns auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Umsetzung der weiteren Maßnahmen.“