Am Dienstag wurde im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) das umstrittene Gesetzespaket zur Renaturierung abgelehnt. EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber (ÖVP) fordert nun einen neuen Vorschlag der Europäischen Kommission.

 

Gesetzesprojekt braucht Neustart

„Die Ablehnung des sogenannten Renaturierungsgesetzes im Umweltausschuss ist ein Sieg der Vernunft und ein klares Zeichen für wirksamen Klimaschutz mit Hausverstand statt ideologiegetriebener Belastungspakete. Die Europäische Volkspartei im Europaparlament ist für den Green Deal. Der hier vorliegende Vorschlag ist aber schlecht gemacht und unbrauchbar. Jetzt ist wirklich höchste Zeit für einen Neustart, die Kommission soll den Vorschlag endlich zurückziehen und eine umfassende Folgenabschätzung durchführen“, sagt der Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Nachdem es mit 44 zu 44 Stimmen heute erneut keine Mehrheit gab, gilt der Vorschlag vom Umweltausschuss als abgelehnt. Der Kommissionsvorschlag war schon zuvor in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Fischerei abgelehnt worden und hatte im Umweltausschuss bereits vor zwei Wochen keine Mehrheit gefunden. Über die Ablehnung muss nun im Plenum endgültig abgestimmt werden, voraussichtlich im Juli.

 

Bereits 28 Gesetze beschlossen

„Wir haben bereits 28 Gesetze für einen wirksamen und umfassenden Klimaschutz im Rahmen des Green Deal beschlossen. 23 EU-Verordnungen und Richtlinien regeln bereits alles, was auf Feldern, in Wäldern, Naturschutzgebieten und in Flüssen passieren darf. Da brauchen wir nicht auch noch dieses missglückte Renaturierungsgesetz. Der Vorschlag gleicht einem „Fleckerlteppich“, ist inkonsistent und wurde daher richtigerweise von allen befassten Ausschüssen abgelehnt. Wir müssen Umweltpolitik mit den Menschen machen und nicht gegen Menschen; deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag auch im Plenum nicht angenommen wird“, sagt Bernhuber.