Das Europäische Parlament verabschiedete das umfangreiche Fit-for-55-Paket für den Klimaschutz. „Wir sorgen dafür, dass der Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent sinkt“, sagt der Europa-Abgeordnete Alexander Bernhuber. Und nennt die Schritte zum Ziel.

 

Wendepunkt in der Klimapolitik

„Das Fit-for-55-Paket ist ein Wendepunkt in der europäischen Klimapolitik“, erklärte Bernhuber, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei.

Das Europäische Parlament verabschiedete am Dienstag in Straßburg mit dem Paket Fit-for-55 bedeutsame Gesetze für die Erreichung des Klimaziels bis 2030.

„Wir sorgen dafür, dass der Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinkt.“ Um dieses Ziel zu erreichen, verabschiedete das Europaparlament konkrete Schritte und Maßnahmen. Dazu zählen laut Bernhuber:

• eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems für einen weiteren effektiven und praktikablen Abbau der CO2-Emissionen in der Industrie,
• eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems für die Luftfahrt,
• ein sogenannten Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (CBAM) – vielfach unter CO2-Zölle bekannt – mit dem die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber Nicht-EU-Unternehmen mit geringeren oder keinen Klimaauslagen sichergestellt wird,
• zusätzlich werden die Treibhausgasemissionen im Seeverkehr künftig überwacht und überprüft und stufenweise in den Emissionshandel einbezogen,
• und das Europaparlament stimmt über einen Klima-Sozialfonds ab.

 

Parlamentswoche für den Klimaschutz

„Diese Woche steht im Europaparlament unter dem Zeichen des Klimaschutzes“ berichtet Bernhuber. „Fast zwei Jahre wurde das Gesetz im Parlament und anschließend mit den Mitgliedstaaten und EU Kommission verhandelt. Nun verabschieden wir ein umfangreiches Paket für einen wirksamen Klimaschutz, der auch machbar ist und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Landwirtschaft im Auge behält.“

Das Fit-for-55-Paket gilt Kernstück für Europas Weg zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt bis 2050.