Am Mittwoch startete der Nationalrat mit einer Aktuellen Europastunde in die zweitägige Mai-Sitzung. ÖVP-Spitzenkandidat und Nationalratsabgeordneter Dr. Reinhold Lopatka ging in seiner Rede auf die Vorteile und den Nutzen der österreichischen EU-Mitgliedschaft ein und übte dabei heftige Kritik an der FPÖ und ihrer Haltung zu Europa und Russland.

Die Europäische Union bedeute für Österreich seit dem Beitritt 1995 mehr Wohlstand, mehr Sicherheit sowie mehr Freiheit und Chancen für alle, besonders für die Jugend, erklärte Lopatka. So habe sich das Wachstum und damit der Wohlstand durch die EU hierzulande spürbar erhöht: Sechs von zehn Euro werden in Österreich durch Exporte verdient, 70 Prozent davon in der EU. Die Exporte in den EU-Raum haben sich seit 1995 vervierfacht und die österreichische Wirtschaftsleistung verdoppelt. „Das zeigt, dass sich der Beitritt gerechnet hat“, so Lopatka im Plenum des Nationalrats. Zudem sei der große Binnenmarkt durch den Euro als gemeinsame Währung massiv gestärkt worden.

Sicherheit für Österreich heißt Kooperation der Polizei in Europa. Foto: iStock / FotoGablitz

Für den ÖVP-Spitzenkandidat zur Europawahl am 9. Juni stehe die Europäische Union auch für ein Mehr an Sicherheit, das in den heutigen Zeiten und angesichts der zahlreichen Krisenherde rund um Europa enorm an Bedeutung gewonnen habe. „Gerade der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die EU mit ihren gegenseitigen Beistandspflichten für die Stärkung unserer Sicherheit ist“, hält Lopatka fest.

FPÖ spielt russisches Roulette mit Sicherheit

Andere Parteien, wie die FPÖ, die mit der rechtsextremen deutschen AfD eine gemeinsame Achse zur Zerstörung der EU bilde, seien hingegen Komplizen des russischen Präsident Putin in Europa und „spielen russisches Roulette mit unserer Sicherheit und unserem Wohlstand“. Die Freiheitlichen und ihr EU-Abgeordneter Vilimsky seien mit Putin über einen Freundschaftsvertrag verbunden und würden in der Union ein Feindbild sehen.

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FPÖ für Öxit?

Lopatka sparte in seiner Rede nicht mit heftiger Kritik an der Europapolitik der FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Harald Vilimsky. „Kollege Vilimsky spricht vom EU-Parlament als ‚Irrenhaus‘ sowie vom ‚EU-Wahnsinn‘ und bezeichnet die EU als Kriegstreiber. Zweimal hat die FPÖ den Antrag im Nationalrat gestellt, die Beitragszahlungen Österreichs auszusetzen. Die FPÖ steht für einen ‚ÖXIT‘, den Ausstieg aus der EU. Das hat der blaue Jubel nach dem ‚BREXIT‘ bewiesen, in dessen Zuge die Freiheitlichen auch einen Antrag auf Volksbefragung über den EU-Austritt Österreichs gestellt haben“, stellt Lopatka klar.

Für den ÖVP-Spitzenkandidat ist der EU-Beitritt Österreichs eine „richtige Entscheidung“ gewesen. „Gäbe es die EU nicht, wir müssten sie allein aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen heute neu gründen. Daher stehen wir für ein ‚Freundbild‘ der EU. Nicht für ein Feindbild, wie es die FPÖ hat und die damit Österreichs Wohlstand und Sicherheit aufs Spiel setzt“, so Lopatka.

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