Auf Wunsch der SPÖ wurde am Mittwoch in einer aktuellen Stunde eine Debatte über neue Steuern in Österreich geführt. Dabei erteilte ÖVP-Klubobmann August Wöginger den roten Steuerideen eine klare Absage.

“Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben”, stellte Wöginger in der Nationalratssitzung klar. Beides habe es in Österreich schon gegeben und beides wurde unter Führung von Sozialdemokraten abgeschafft, verwies Wöginger auf den ehemaligen Finanzminister Ferdinand Lacina, unter dem die Steuer 1993 abgeschafft wurde.

Wöginger erinnerte daran, dass auch mehr als 20 Jahre nach deren Abschaffung sich Ferdinand Lacina (SPÖ) gegen eine Vermögenssteuer ausgesprochen habe. So zitierte Wöginger eine Aussage von Lacina: “Eine Vermögensteuer so wie damals würde ich für völlig falsch halten.” Und auf Nachfrage, ob er nach wie vor gegen eine Substanzvermögenssteuer sei, meinte dieser: “Ich hielte das für einen absoluten Fehler.”

Der ÖVP-Klubobmann sieht die Steuerideen der SPÖ als leistungsfeindlich und gefährlich für den Standort. “Hören Sie auf mit diesen Steuerfantasien. Packen Sie diese lieber in ihre kommunistische Mottenkiste und lassen sie die Menschen in diesem Land arbeiten”, so Wöginger in Richtung Sozialdemokratie.

Mit der ÖVP gibt es keine Erbschafts- und Vermögenssteuer: ÖVP-Klubobmann Karl Wöginger

Wöginger warnt vor diesen Steuerideen eindringlich und sieht die Gefahr, dass dadurch Kapital aus dem Land wegfließen würde. “Von wem sollen denn diese Steuern kommen? Glauben Sie, dass die Milliardäre, von denen SPÖ-Abgeordneter Krainer spricht, ihr Kapital und Geld dann noch im Land belassen würden? Das Ergebnis wäre nur, dass diese dann auch nicht mehr jene Steuern, die sie jetzt zahlen, abliefern würden. Es würde einen Abfluss des Kapitals bedeuten”, befürchtet der Klubobmann.

Die Gelder aus einer derartigen Steuer müssten laut Wöginger dann wohl von den Familienbetrieben kommen. Als Beispiel brachte Wöginger einen Tischler mit über 60 Mitarbeitern und einem Anlagevermögen in Millionenhöhe. “Seinen Betrieb gibt er an die Kinder weiter – aber was zahlen diese dann?” Es käme damit zu einer Vernichtung von Betrieben und Arbeitsplätzen.

“Aber gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Auch bei Hofübergaben von Bäuerinnen und Bauern, würden dann die Kinder zahlen müssen, um die Steuerfantasien der SPÖ befriedigen zu können. Und auch bei der Übergabe von Eigentum, das sich jemand geschaffen hat, soll man dann zahlen? Das wird es mit der Volkspartei nicht geben. Wir stehen für Entlastung, wie sie auch im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer enthalten ist. Wir wollen die Steuern weiter senken, einen Vollzeitbonus und eine Steuerfreistellung von Überstunden. Das ist unser Plan und dafür steht die ÖVP”, schloss Wöginger.

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