Der Finanzausgleich, der am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wurde, bringt den Ländern und Gemeinden zusätzlich 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesem Aufschlag werden Kinderbetreuung, Wohnraum und erneuerbare Energien abgedeckt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte in seiner Parlamentsrede, dass dieser Betrag um das Achtfache über dem letzten Finanzausgleich von 2016 liegt.

 

Finanzausgleich bringt frisches Geld

Die Steuern werden vom Bund eingehoben, doch werden damit die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden ausgestattet. Die Verteilung der Mittel erfolgt über den Finanzausgleich: „Ein riesiges Werk“, wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat sagte.

Bund, Länder und Gemeinden hätten monatelang verhandelt, nun liege das Ergebnis vor: „Der Finanzausgleich kann sich sehen lassen“, sagte Wöginger. Länder und Gemeinden erhalten jährlich 2,4 Milliarden Euro mehr, „das ist neues und frisches Geld“ für konkrete Verbesserungen und Reformen.

 

1,1 Mrd. für Zukunftsfonds

„Über den Zukunftsfonds werden 1,1 Milliarden Euro für elementare Kinderbetreuung, Wohnen sowie den Ausbau erneuerbarer Energiequellen zur Verfügung gestellt“, erklärte Wöginger.

Damit werde die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer umgesetzt, die Betreuung für die unter drei Jahre alten Kinder „massiv“ auszubauen. Wenn eine Beschäftigung in Vollzeit – wie von der Bundesregierung – als sinnvoll erachtet werde, dann benötige es entsprechende Angebote der Kinderbetreuung. „Daher müssen von diesem Betrag 250 Millionen in die Gemeindekassen fließen“, sagte Wöginger.

Mit den zusätzlichen Mitteln werden der Ausbau von leistbarem Wohnraum und die energetische Sanierung mitfinanziert. Mit rund 300 Mio. Euro soll die Quote der Renovierungen erhöht werden, womit Baubestand genutzt und die Bodenversiegelung gebremst werde.

Der Einsatz von erneuerbarer Energie müsse für Umwelt und Klima erhöht werden, daher werden der Tausch von Heizkesseln „großzgügig“ gefördert: „Wir haben uns bewusst entschieden, den Ausstieg aus Öl und Gas kräftig zu unterstützen“, sagte Wöginger, denn die Förderung decke bis zu 75 % der Kosten ab.

Mittel für Pflege und Gesundheit

Die Gemeinden „leiden unter den Kosten für Spitäler und für die Pflege“, daher „helfen wir hier“, sagte Wöginger. Das bedeutet mehr Mittel für Gesundheit und Pflege.

Für die Spitalsfinanzierung würden zusätzlich 515 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die Gesundheitsreform sei diese Woche vom Nationalrat beschlossen worden und die Österreichische Gesundheitskasse habe bereits 100 Kassenarztstellen ausgeschrieben.+

Der Pflegefonds sei nun mit 1,1 Mrd. Euro ausgestattet und habe sich als „gutes Instrument“ bewährt. Heuer wurden 455 Mio. Euro zugeführt, die Mittel werden jährlich um 4,5 % erhöht.

Dazu kämen zahlreiche weitere konkrete Maßnahmen für die Pflege. Die Unterstützung für die 24-Stunden-Pflege sei von 550 auf 800 Euro monatliche aufgestockt, das Pflegepersonal erhalte einen Gehaltsbonus von 2.000 Euro und aber dem 43. Lebensjahr einen sechste Urlaubswoche.

Weiters wurde, um als Lehrberuf attraktiv zu sein, ein Ausbildungsbonus von 600 Euro eingeführt.

„Darüber gibt es eine Einigung mit allen Bundesländern“, bekräftigte Wöginger.

 

„FPÖ-Verhalten passt nicht zusammen“

Die Kritik des FPÖ-Abgeordneten Maximilian Linder – die Gemeinden erhielten zu wenig Mittel – wies Wöginger zurück.

Diese Kritik sei sachlich unberechtigt, zugleich würde die FPÖ im Bund anders sprechen als sie in den Ländern handelt. Die Freiheitlichen würden in drei Bundesländern mitregieren – in Salzburg, Niederösterreich und in Oberösterreich. Dort würden sie sehr wohl für den von allen Ländern unterzeichneten Finanzausgleich stimmen, diesen aber im Nationalrat in Wien kritisieren.

Wöginger dazu: „Man kann nicht etwas hier im Nationalrat etwas kritisieren, und dann im Bundesland zustimmen. Da passt einiges nicht zusammen.“