Der Politikmonitor der Universität Graz liefert Antworten auf eine wesentliche Frage: Was passiert mit den Wahlversprechen der Parteien nach einer Wahl? Der aktuelle Monitor zeigt, dass im Vergleich der drei Koalitionsparteien die ÖVP am meisten ihre Wahlzusagen umsetzt.

 

Politikmonitor analysiert 1673 Wahlversprechen

Der Politikmonitor liefert auf die Frage nach dem Schicksal der Wahlversprechen eine umfassende, wissenschaftliche und überparteiliche Antwort, heißt es auf der gleichnamigen Homepage.

Die aktuelle Bilanz erstellte das Studienteam rund um die Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik Mitte August 2026. Das ist rund 22 Monate nach der Wahl und 17 Monate nach der Angelobung der Bundesregierung Christian Stocker.

Genau 27 Prozent der 1673 Wahlversprechen wurden bereits (überwiegend vollständig, einige teilweise) umgesetzt.

„Erwartbare Bilanz“

„Das ist eine erwartbare Bilanz“, denn der „aus der Vergangenheit bekannte Zielwert betrage 55 Prozent“, sagte Praprotnik im Ö1-Interview.

Der Vergleich zeigt, dass im ersten Viertel der Amtsperiode

• die ÖVP 25 Prozent,
• die NEOS 16 Prozent,
• die SPÖ 12 Prozent

ihrer jeweiligen Wahlversprechen umgesetzt haben.

Praprotnik dazu: „Aber wenn wir uns jetzt die Logik des Regierens in der Dreierkoalition vor Augen halten, dann sehen wir schon, dass gerade zu Beginn des Regierungsantritts jede Partei auch für sich die einzelnen Leuchtturmprojekte umsetzen konnte und ausgesucht hat. Es ist immer wichtiger geworden, vor allem jene Wahlversprechen umzusetzen, von denen es man geschafft hat, sie im Koalitionsabkommen zu verankern.“

 

ÖVP sieht Handschrift und Kurs bestätigt

Die ÖVP sieht, wie aus der Bundesparteileitung verlautet, ihre Handschrift in der Koalition bestätigt, wonach diese Bundesregierung eine Mitte-Rechts-Regierung ist: „Allen voran ist es der ÖVP – vor NEOS und SPÖ – gelungen, das durchzusetzen, was vor der Wahl versprochen wurde.“

Die Parteiführung verweist in Stichworten auf die wichtigsten Erfolge der ÖVP in dieser Legislaturperiode:

• Harte und gerechte Asylpolitik: Minus-Zuwanderung, 10-Jahres-Tief bei Asylanträgen
• Stopp des Familiennachzugs
• Gefährderüberwachung
• Verpflichtendes Integrationsprogramm – „Deutsch – Arbeit – Werte“
• Kinderkopftuchverbot in Schulen
• Eheverbot unter 18 und Verbot von Cousins/Cousinen-Ehen
• Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozent – 2 Milliarden Entlastung – im Doppelbudget festgeschrieben
• 1 Milliarde für niedrige Energiepreise
• Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
• 750 Millionen für ein Industriepaket und die Absicherung wettbewerbsfähiger Energiepreise
• Einführung der Fördertaskforce
• Schlüsseltechnologie-Offensive und FTI-Paket
• Steuerfreie Mitarbeiterprämie bis zu 1.000 Euro
• Steuerfreie Überstunden
• Einführung einer Teilpension
• Aktivpension wird arbeiten in der Pension bis zu 15.000 Euro steuerfrei ermöglichen
• Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes bei Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
• Reformpartnerschaft ins Leben gerufen
• Sparen im System – bis 2031 rund 2.000 Stellen weniger in der Bundesverwaltung
• 100 Millionen Euro für die heimische Landwirtschaft (Agrardiesel-Rückvergütung)