Die Spionage-Affäre um den früheren Staatsschützer Egisto Ott und die Russland-Verbindungen der FPÖ haben weitere Konsequenzen: „Den Kriminalfall wird die Justiz klären, die politischen Verbindungen werden wir hier klären“ kündigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Mittwoch im Nationalrat an.

 

FPÖ zerstörte Staatssicherheit

Eine funktionierende Staatssicherheit sei für Österreich wegen der geopolitischen Lage und der ständigen Bedrohungen „äußerst wichtig“, doch unter Herbert Kickl (2017-2019) als früherer Innenminister zerstört worden, erklärte Stocker in der Aktuellen Stunde des Nationalrats.

Die Grundlagen für das Vorgehen gegen das frühere Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Jahr 2018 habe dessen Ex-Mitarbeiter und mutmaßliche Spion Egisto Ott geliefert. Die von Kickl befürwortete Hausdurchsuchung des BVT führte zu dessen Auflösung, was Österreichs Sicherheit gefährdete. Erst unter Innenminister Karl Nehammer (2019-2021) wurde die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendient (DSN) aufgebaut.

Damit habe Kickl, wie Stocker sagte, haltlose Vorwürfe gegen das BVT vertreten, eine rechtswidrige Razzia beim BVT befürwortet und für Österreichs Sicherheitsbehörden einen internationalen Vertrauensverlust verursacht.

Zudem bestünden Verbindungen zwischen dem früheren  freiheitlichen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein sowie Egisto Ott und dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek. Dieser sei für Russland tätig, wohin auch entwendete Smartphones von leitenden Mitarbeitern des Innenministeriums gebracht wurden.

Blaues Russland-Netzwerke aufdecken

„Wir werden die FPÖ-Russland-Netzwerke aufdecken“, kündigte Stocker an: „Sowohl vom ehemaligen Sicherheitssprecher der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, als auch vom heutigen Generalsekretär der Freiheitlichen Christian Hafenecker, gab es Kontakt zum mutmaßlichen russischen Spion Ott.“

Weiters verwies Stocker auf den unter Herbert Kickl erstellten – nicht umgesetzten – Entwurf für einen neuen Staatssicherheitsdienst. Dieser hätte im Außenministerium angesiedelt werden sollen, das 2018 von der FPÖ-nominierten Karin Kneissl geführt wurde. In diesem Plan hätte Ott eine bedeutsame Stelle erhalten sollen, wie Chats zwischen Jenewein und Ott offenlegen.

Stocker dazu: Offenbar wollte Kickl einen russisch unterwanderten Nachrichtendienst im Außenministerium mit Egisto Ott an zentraler Stelle installieren: „Es stellt sich die Frage, ob die FPÖ das russische Einfallstor in Österreich ist“, sagte Stocker, ein „Russland-Trojaner“.

Österreich werde wegen der FPÖ in einem negativen Zusammenhang mit Russland in Verbindung gebracht, erklärte Reinhold Lopatka, Sprecher der ÖVP für Außen- und Europapolitik. Internationale Beobachter hätten bereits erkannt, dass es dieser Partei darum gehe, die Europäische Union zu zerstören, andererseits sei sie die Schwesterpartei der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin: „FPÖ – das sind die Freunde Putins in Österreich“, sagte Lopatka.