Die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl würdigen den Freispruch des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz: Der Freispruch stärkt den Rechtsstaat und den Parlamentarismus, insbesondere die parlamentarische Kontrolle, erklären Hanger und Gerstl, die beide in U-Ausschüssen tätig waren.

 

Hanger: Nachdenken aufgrund zahlreicher Einstellungen

Am Oberlandesgericht Wien war Sebastian Kurz zum Wochenbeginn vom Vorwurf der falschen Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020 freigesprochen worden. Das Verfahren ging wie berichtet auf eine Anzeige der Neos-Abgeordneten Stefanie Krisper zurück.

“Der heute durch das Oberlandesgericht Wien ergangene Freispruch von Sebastian Kurz ist ein wichtiges Signal”, betonte Hanger in einem Statement. Von den gegen ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter erhobenen Vorwürfen sei schon bisher nichts übriggeblieben. Dabei verwies Hanger – beispielsweise – auf  die eingestellten Verfahren gegen  Christine Aschbacher, Michaela Steinacker, Wolfgang Sobotka, Hartwig Löger, Gernot Blümel, Gerhard Karner, Markus Wallner, Josef Pröll oder auch zuvor gegen Sebastian Kurz. “Man darf sich als Staatsbürger hier schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen und hier einen Nachdenkprozess starten”, meinte Hanger.

 

Positive Auswirkungen des Freispruchs

Seitens der Volkspartei habe man stets mit einem Freispruch gerechnet, erklärte Hanger im einer Mitteilung des ÖVP-Parlamentsklubs. Es sei “begrüßenswert, dass das Oberlandesgericht Wien nun entsprechend entschieden hat”. Das Urteil werde auch auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse positive Auswirkungen haben, so Hanger, denn: “Der Freispruch für Sebastian Kurz ist eine gute Nachricht für künftige Untersuchungsausschüsse. Wäre das Urteil der vorherigen Instanz bestätigt worden, wäre es für jede rhetorisch begabte Person aus der Politik ein Leichtes gewesen, unliebsame Personen vor einen U-Ausschuss zu zerren, nur um dann gezielt mit strategisch platzierten Fragen ein Verfahren wegen Falschaussage zu provozieren.“

Das ist eine wichtige Nachricht für alle, denen parlamentarische Kontrolle ein wirkliches Anliegen ist und eine schlechte Nachricht für all jene, die Untersuchungsausschüsse nicht zur Aufklärung, sondern als politische Waffe einsetzen, meinte Hanger.

Gerstl: Der Rechtsstaat funktioniert

“Der heutige Freispruch für Sebastian Kurz zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert! Wir haben immer an die Unschuld von Sebastian Kurz geglaubt. Es ist gut, dass das Gericht am Ende zur selben Überzeugung gelangt ist. Ich freue mich, dass Sebastian Kurz seine Unschuld beweisen konnte!”, sagte Wolfgang Gerstl zum heutigen Freispruch im “Falschaussage”-Prozess.

Der Freispruch sei ein deutliches Signal, dass persönliche Vorverurteilungen durch politische Gegner oder einzelne mediale Stimmen keinen Platz in einer funktionierenden Demokratie haben dürfen, erklärte Gerstl, zugleich Verfassungssprecher der ÖVP. In Österreich gelte die Unschuldsvermutung – und das heutige Urteil sei eine wichtige Erinnerung daran, wie zentral dieses Prinzip für unseren Rechtsstaat sei.

Gerstl weiter: “Sebastian Kurz hat sich in einer schwierigen Phase dazu entschieden, dem Rechtsweg zu vertrauen und sich dem Verfahren mit voller Transparenz zu stellen. Das verdient Respekt – ebenso wie das klare Urteil des Gerichts. Dieser Tag ist nicht nur eine persönliche Erleichterung für Sebastian Kurz, sondern auch ein positives Zeichen für alle, die an die Stärke und Fairness unserer Institutionen glauben.”