Herbe Schelte von Christian Stocker (ÖVP) setzt es für Herbert Kickl (FPÖ): Kickl fehlt im Parlament, liefert lediglich „Minderleistung“ und „Nullergebnis“. Damit kontert Stocker die Kickl-Wortmeldung zur Debatte um Bezüge für Politiker.

 

Bundesregierung verzichtet auf Bezüge-Anpassung

Die Bundesregierung hat wie berichtet vereinbart, auf die gesetzlich vorgesehene Anpassung ihrer Bezüge an die Inflation zu verzichten. Dazu hatte Herbert Kickl, Partei- und Klubobmann der FPÖ, gemeint, das sei erst auf Druck seiner Fraktion zustande gekommen. Diese Behauptung ist falsch – und führt zu herber Kritik und Schelte von Christian Stocker, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP, an Kickl.

 

„Wo woar mei Leistung?“

Dazu richtet Stocker eine kritische Rückfrage an Kickl: „FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Parteikollegen müssen sich selbst fragen: ‚Wo woar mei Leistung?‘“, sagte Stocker in einem Medienstatement.

Eine Anmerkung: Die landläufig gewordene Frage „Wo woar mei Leistung?“ geht auf den früheren Abgeordneten und Generalsekretär der FPÖ, Walter Meischberger, zurück (1990-1995). Dieser hatte 700.000 Euro Honorar erhalten, ohne sich an eine dafür erbrachte Leistung erinnern zu können.

Daher sagt nun Stocker: „Bisher hat Kickl bereits bei 23 Nationalratssitzungen gefehlt. Wenn etwas unanständig ist, dann, dass Kickl für seine eigene Minderleistung 14-mal im Jahr über 16.000 Euro brutto kassiert.“ Stocker hatte dazu bereits im Mai im Nationalrat „Fünf Fragen an Kickl“ gerichtet, denn Kickl hatte sogar bei der von ihm beantragten Aktuellen Stunde gefehlt.

Social-Media-Postings ersetzen die Arbeit für die Menschen und die Anwesenheit im Parlament nicht, meinte Stocker weiter an die Adresse von Herbert Kickl: „Selbst die sporadische Anwesenheit im Parlament hat ein Nullergebnis für die Menschen zur Folge.“

 

Stocker: Regierung setzt wirksame Maßnahmen

Die Bundesregierung habe hingegen wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung und zur Entlastung gesetzt, so Stocker. Dazu gehören etwa

• die Stromkostenbremse,
• der Antiteuerungsbonus,
• die Valorisierung der Sozialleistungen,
• die Abschaffung der Kalten Progression,
• die Erhöhung des Familienbonus,
• der Wohnkostenzuschuss,
• das Familienpaket

und anderes, erklärte Stocker. Doch für Kickl „ist die Orbán-Politik mit 30 %-Lebensmittel-Inflation ein Vorbild“.

 

Kickl ist ein „Sicherheitsrisiko“

Der FPÖ-Obmann „opfert auch das Sicherheitsbedürfnis der Menschen am Putin-Altar“, sagte Stocker weiter unter Verweis auf die Verbindung der FPÖ zu Russland und seinem Präsidenten, Wladimir Putin: „Nur so ist die Ablehnung des Raketen- und Drohnenschutzschirms ‚Sky Shield‘ erklärbar“.

Was folgt daraus? Dazu Stocker: Das zeige, dass „die Neutralität für Kickl kein Anliegen ist“, im Gegenteil, Kickl „ist ein Sicherheitsrisiko“.