Die Bundesregierung lenkt den Fokus seit Tagen auf die Hilfen gegen das Hochwasser. Nun wurden die ersten 300 Millionen Euro für den Katastrophenfonds fixiert, wie Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag bekannt gab.

 

Hochwasser-Hilfe kann erhöht werden

Diese Mittel könnten auch erhöht werden, erläuterte Nehammer zum Katastrophenfonds. Dieser ist beim Finanzministerium angesiedelt und wird aus den Steuern auf Löhne, Gehälter und Gewinne finanziert. Die Mittel werden durch die Bundesländer vergeben. Das Bundeskanzleramt bietet Informationen zur finanziellen Unterstützung im Katastrophenfall, das Finanz- und das Innenministerium erläutern, welche Kosten zu welchem Anteil im Schadensfall gedeckt werden.

Wegen des Ausmaßes der Überschwemmungen und der zu Wochenbeginn anhaltenden Niederschläge tagte neuerlich das Staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement. Themen waren  eine mögliche zweite Welle an Überschwemmungen, die Stabilisierung von Dämmen – überwiegend in Niederösterreich – und der Einsatz unter anderem von mehreren Hundert Soldaten des Bundesheeres.

Wegen des Fokus auf die Hilfe gegen die Katastrophe wurden Wahl- und sonstige Veranstaltungen weitestgehend abgesagt, so auch die Wahl-Konfrontationen verschiedener Fernsehsender.