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Kassen, Vereine und Geldflüsse holen FPÖ ein
Politik für den kleinen Mann, Kampf gegen Korruption und die da oben. So versucht sich die FPÖ seit den eigenen Skandalen rund um das Ibiza-Video in der Öffentlichkeit zu positionieren. Aber beim Skandalisieren und Attackieren werden die Freiheitlichen von eigenen höchst dubiosen Vorgängen und Geldflüssen um blaue Kassen, seltsame Vereinskonstruktionen und Zuwendungen für Funktionäre eingeholt.
Rücktritte und Abspaltungen
Alles dreht sich zu Beginn um Parteikassen und Konten der FPÖ-Graz, die zu Rücktritten und Abspaltungen in der Partei geführt haben. Zuerst ermittelt die WKStA; diese tritt die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Graz ab. Diese wiederum sieht sich befangen und schiebt die Causa an die Kärntner Kollegen weiter.
Zwei Jahre Ermittlungen – Neun Beschuldigte
Zwei Jahre ziehen ins Land, und bei den Ermittlungen geht nichts weiter, außer dass der Kreis der Beschuldigten auf mittlerweile neun Personen ausgeweitet wurde. Es ist ein dichtes Netz an Verdächtigungen und hat inzwischen auch die blaue Landespartei um Parteichef und LH-Kandidaten Mario Kunasek erreicht. Auch gegen ihn wird in blauen Finanzcausa in der Zwischenzeit ermittelt. Es gilt selbstverständlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
1,8 Millionen Schaden und „Fülle an Konten“
Der Fall ist mittlerweile so komplex, dass nun ein zweiter Staatsanwalt herangezogen werden muss. Der mögliche Schaden beläuft sich laut Medienberichten auf rund 1,8 Millionen Euro.
Nach mehreren Anzeigen und Gegenanzeigen sowie Hausdurchsuchungen lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Veruntreuung, Untreue und Fördermissbrauch. Laut Medienberichten ist man auf ein unüberschaubares Geflecht gestoßen, da es angeblich eine „Fülle an Konten gibt, nur mit demselben Zeichnungsberechtigten.“ So würden an einem Tag zehntausende von Euro eingezahlt und wenige Tage später wieder abgehoben werden.
FPÖ-Mitarbeiter geständig
Eine Selbstanzeige eines Mitarbeiters der FPÖ nährt den erhobenen Verdacht der Ermittler, denn dieser hinterlegte laut Bericht des ORF-Report bei seinem Geständnis bei der Staatsanwaltschaft 700.000 Euro. Der Versuch der FPÖ, diesen Fall dem geständigen M
Kickl schweigt zu Steiermark
Wie in der FPÖ mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt eine Aussage des neuen Grazer-FPÖ-Chefs Axel Kassegger zu all diesen Vorgängen, der auch als Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen zum näheren Kreis von FPÖ-Partei- und Klubobmann Herbert Kickl zählt.
Somit erreicht die Causa der steirischen Blauen nun auch die Bundes-FPÖ. Kassegger wirft in einem Interview mit dem ORF das Argument ein, dass ein Beschuldigter nicht sofort ausgeschlossen werden muss. Das würde „überhaupt nicht unserem Rechtssystem und unserem Selbstverständnis“ entsprechen, so der blaue Nationalrat wörtlich. Gibt es allerdings Ermittlungen der Behörden bei anderen Parteien, sind es die Freiheitlichen, die sofort nach Konsequenzen wie Ausschluss oder Rücktritt rufen. So nützte Herbert Kickl persönlich unlängst sogar die parlamentarische Bühne, um auf andere politische Akteure loszugehen. Zu den eigenen Vorgängen innerhalb der FPÖ verliert er keinerlei Worte.
Was wusste Kunasek?
In den Fokus der Ermittlungen rückt auch immer stärker Steiermarks blauer Landesparteichef Mario Kunasek. Die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter wurde bereits im April 2023 beschlossen. Kunasek soll laut Berichten seine Rolle „verschleiert“ und Beweismittel „unterdrückt“ haben. Kickl hält Kunasek trotz der Ermittlungen weiter die Stange. Konsequenzen sind keine in Sicht, aber die blauen Attacken auf andere gehen weiter.
