„FPÖ-Parteichef Herbert Kickl befördert mit Axel Kassegger den nächsten Putin-Versteher“, sagt ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger unter Hinweis auf Medienberichte.

 

EU gegen, FPÖ für Russland

Russland hat im Februar 2022 die Ukraine militärisch angegriffen, die Europäische Union hat gegen Russland eine Reihe von Sanktionen verhängt. Die FPÖ hat diese Sanktionen abgelehnt und möglicherweise von Russland Geldbeträge erhalten, wie der ÖVP-Abgeordnete und Generalsekretär, Christian Stocker, aufzeigte: Hat FPÖ Gelder aus Russland bezogen?

Nun verwies ÖVP-Abg. Egger auf Medienberichte, denen zufolge der als FPÖ-Stadtparteiobmann von Graz nominierte Axel Kassegger angeblich Honorarzahlungen in Höhe von 4.000 Euro für den Besuch der von Russland annektierten Krim erhalten haben soll.

 

FPÖ Putin-freundlich seit Kriegsbeginn

Dazu Egger wörtlich: „Es ist augenscheinlich, dass die FPÖ und Kassegger seit Kriegsbeginn Putin-freundliche Politik betreiben. Da ist es auch nicht überraschend, dass Kassegger neben Herbert Kickl einer der Lautesten ist, die das Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland verlangen. Seit Kriegsbeginn hat die FPÖ in 280 Presseaussendungen die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und deren Aufhebung gefordert. Davon stammen 35 aus der Feder von Axel Kassegger, der damit unter Beweis stellt, dass er eine der zentralsten Figuren in der Putin-freundlichen Kampagne der FPÖ ist. Dafür wird Kassegger von Kickl nun zum FPÖ-Stadtparteiobmann von Graz befördert.“

Daher verlangt Egger eine Klärung der Vorwürfe, wonach die Politik der FPÖ von Russland beeinflusst worden sein soll, und eine Aufklärung des Finanzskandals in der Grazer FPÖ. Doch Kickl scheine daran nicht interessiert zu sein und installiere einen engen Verbündeten als Stadtparteiobmann, sagt Egger.

In der FPÖ Graz soll 2021 eine halbe Million Euro aus der Klubförderung veruntreut worden sein. Der FP-Finanzreferent erstattete Selbstanzeige, die Ermittlungen laufen.