In einer großen Abstimmungswoche im Europaparlament entschieden die Abgeordneten über das anstehende Klimapaket, Zur-Sache berichtete. Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Frist für eine Einführung einer CO2-Grenzabgabe, stimmten die Linken Fraktionen mit den Rechten Fraktionen gemeinsam gegen das Paket. Nun muss im Umwelt-Ausschuss neu verhandelt werden. 

 

Zurück in den Ausschuss

Es ist wahrlich nicht einfach sich im Dickicht der Abstimmungen des Europaparlaments zu orientieren. Üblicherweise dauern Abstimmungen im Plenum des Europäischen Parlaments nur wenige Minuten, das Klimaschutzpaket verlangte den Abgeordneten jedoch knapp eine Stunde ab. Grund dafür waren etliche Änderungsanträge und Debatten. Einer dieser Änderungsanträge enthielt eine Fristverlängerung der CO2-Grenzabgabe bis 2034 der EVP-Fraktion, die angenommen wurde. Bei der CO2-Grenzabgabe handelt es sich um eine Steuer auf Importe in die EU, sofern die Produktion einen gewissen CO2-Grenzwert überschreiten. Die Grünen und Sozialdemokraten sahen darin aber eine Verwässerung der ambitionierten Ziele der EU und lehnten somit den abgeänderten Antrag gänzlich ab. Sie hatten sich zuvor für eine Frist bis 2032 ausgesprochen.

Nach einer 3-minütigen Pause auf Ansuchen der Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion kam das Plenum zu einer angespannten Abstimmung wieder zusammen. Der endgültige Ausgang der Abstimmung: 340 Abgeordnete gegen die ETS-Reform (Anm. Strukturelle Reform des Emissionshandelsystems), 265 dafür. 34 Mandatare enthielten sich der Abstimmung.

„In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klimasozialfonds in Gefahr gebracht“, erklärten daraufhin Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, in einer Aussendung.

 

Weiterer Zeitplan ungewiss

Die einzelnen abgestimmten Themen kommen nun zurück in die jeweiligen Ausschüsse wo wieder darüber verhandelt werden soll. Wie lange braucht es nun bis zu einem neuen Deal? „Dieser neue Deal könnte heute Nachmittag (Anm. Mittwoch, 8. Juni 2022), in zwei Wochen oder im Juli gemacht werden. Ich weiß es noch nicht“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin laut Medienberichten gegenüber der APA.

Nun muss also das Klimaschutzpaket im Umwelt-Ausschuss neu verhandelt werden. Eine durchaus spannende Angelegenheit, da für die linken Fraktionen der bisherige Plan zu wenig ambitioniert war und für die rechten Fraktionen zu sehr ambitioniert. Nun könnte es dazu kommen, dass die Position des Rates der EU früher feststehen könnte, als die des EU-Parlamentes. Zur Info: Um in die sogenannten „Trilogsverhandlungen“ zu gehen, braucht es klare Positionen von EU-Kommission, Rat und Parlament. Dies verzögert sich nun. Es scheint unwahrscheinlich, dass das EU-Parlament vor der Sommerpause noch zu einer eindeutigen Position kommt und sich daher die nächste Abstimmung des Klimaschutzpaketes vermutlich in den Herbst verschiebt, wie das Büro von ÖVP-Umweltsprecher Alexander Bernhuber Zur-Sache exklusiv bestätigte.

 

Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035

Im Rahmen der Abstimmungen hat das Europaparlament auch über ein Aus für Verbrennungsmotoren abgestimmt. Hier haben sich die Abgeordneten für ein Ende des Verbrennungsmotors für Privat-PKWs ab 2035 geeinigt. Damit rückt ein tatsächliches Verbot von Neuzulassungen in Europa näher. Der Beschluss muss nun mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden.

Die ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, Barbara Thaler, zeigt sich nach der Abstimmung enttäuscht. „Europa braucht den Verbrennungsmotor und es hat überhaupt keinen Sinn, ihn zu verbieten, wenn wir ihn über 2035 hinaus, weiterhin sinnvoll und klimaneutral verwenden können“, so Thaler. Man müsse Bio-Treibstoffe und synthetische Treibstoffe als klimaneutral klassifizieren. „Wir werden alles tun, um in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch von dieser pauschalen Verbotspolitik weg und hin zu einer sinnvollen Lösung für den Klimaschutz und die Wirtschaft in Europa zu kommen“, so die Verkehrssprecherin.