100 Millionen für Alternativen zu Russland

Österreich braucht Alternativen zu Gas aus Russland, sowohl andere Gaslieferanten als auch andere Energieträger. Um die Entwicklung voranzutreiben, werden 100 Millionen Euro eingesetzt. Dies beschloss der Wirtschaftsausschuss des Nationalrates. Zugleich wurden weitere Maßnahmen verabschiedet, um die Versorgung mit Gas zu sichern.

Ausstieg erhöht Kosten

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wird in Europa und in Österreich der mittel- und langfristige Ausstieg aus russischem Erdgas angestrebt. Der Umstieg auf Erdgas aus anderen Herkunftsländern ist allerdings mit erhöhten Kosten für die Anlieferung nach Österreich bzw. mit gestiegenen Erdgaspreisen verbunden. Diese Mehrkosten für Unternehmer und Verbraucher sollen ausgeglichen werden.

Für die Diversifizierung des Bezugs von Erdgas sowie für die Umrüstung von Anlagen auf den alternativen Betrieb mittels anderer Energieträger werden bis 2025 jährlich Mittel 100 Millionen Euro bereitgestellt. Das sieht ein ÖVP-Grüner Antrag zum Gasdiversifizierungsgesetz vor, der am Dienstag im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie beschlossen wurde. „Wir wollen damit die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren und Unternehmen dabei unterstützen, umzurüsten“, so ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf.

Alle Lager an das österreichische Netz

Mit einem weiteren Gesetzesantrag wird das Gaswirtschaftsgesetz geändert: alle in Österreich befindlichen Gaslager müssen an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden. Die Initiative dafür geht auf einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Gasversorgung zurück. Darin werden die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen für Speicheranlagen und Speicherfüllstände verpflichtet.

Die Energieministerin soll zum Abschluss von Ressortübereinkommen über die gemeinsame Nutzung von Speicheranlagen ermächtigt werden. Mit einem solchen Abkommen können das genaue Verhältnis und der Umfang einer gemeinsamen Speichernutzung zwischen der Österreich und anderen EU-Staaten vereinbart werden. Bedeutsam ist dies für die Speicheranlage Haidach, rund 30 Kilometer nordöstlich von Salzburg. Diese ist bislang nur an das deutsche Marktgebiet angeschlossen, wie Graf abschließend erklärte.