Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ gehen nächste Woche in die zweite Runde. Im Gespräch mit Politik-Redakteuren österreichischer Medien meinte Stocker, die FPÖ müsse sich „vom rechten Rand in die Mitte“ bewegen. Erst dann, so Stocker, könne sich eine Regierung mit der ÖVP ausgehen. Auf die prompten FP-Reaktionen antwortete ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll.

 

Koalition: Eckpunkte für die ÖVP

Neuerlich bekräftigte Christian Stocker, designierter Bundesparteiobmann und Verhandlungsführer der ÖVP, die Eckpunkte für eine Koalitionsregierung unter ihrer Beteiligung. Konkret gemeint sind von Stocker ein klares Bekenntnis

• zur Europäischen Union,
• zu Sicherheit und Landesverteidigung,
• zu Rechtsstaat und liberaler Demokratie
• zu Medienfreiheit und
• zum Kampf gegen den Antisemitismus.

Das müsste gewährleistet sein, erklärte Stocker, der allerdings im Mediengespräch am Donnerstag nachmittags keine roten Linien oder Einzelheiten aus den Verhandlungen nannte.

 

Einige ÖVP-Positionen im Einzelnen:

Neuerliche bekräftigte Stocker die ÖVP-Positionen im Einzelnen:

Entscheidend für eine Koalitionszusammenarbeit wird sein: Ist die FPÖ bereit zu einem klaren Bekenntnis zur EU, in der Österreich ein konstruktiver Partner bleibt, und ist sie bereit, unsere Souveränität gegenüber Einflüssen aus dem Ausland zu schützen. Sicherheit und Landesverteidigung, Rechtsstaat, liberale Demokratie, Medienfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus müssen gewährleistet sein.

Es braucht eine Regelung, mit der wir – also die mögliche Koalitionsregierung – es schaffen, in Europa einheitlich zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. Wie das in die Praxis umgesetzt werden kann, ist Teil der Verhandlungen.

Sky Shield ist nicht nur eine Frage der Landesverteidigung. Es geht dabei auch um wirtschaftliche Fragen, günstige Beschaffung und ein klares Zeichen gegen Russland, dass der europäische Verteidigungsschirm keine Lücken aufweist. Die Beschaffung ist auch ohne die Teilnahme an Sky Shield möglich, aber viel teurer.

 

Zitate von Christian Stocker aus den Interviews:

• Es gilt, ein Arbeitsprogramm zu erarbeiten, nicht ein gemeinsames Parteiprogramm (Kurier).
• Es muss sichergestellt werden, dass beide Regierungshälften in Brüssel mit einer Stimme sprechen (Kleine Zeitung)
• Man haben derzeit mehr Konsens als Dissens, aber es kann am Ende auch an fünf Prozent scheitern (Salzburger Nachrichten).

 

Generalsekretär Pröll rät zu kühlem Kopf

Noch am Samstag monierten Landespolitiker der FPÖ, die Verhandlungen am Tisch und nicht via Medien zu führen. Zudem müsse die ÖVP verstehen, wer jetzt der Stärkere. Für die ÖVP antwortete Generalsekretär Alexander Pröll: „Es bringt nichts, jetzt die Nerven zu verlieren.“ Alle sollten einen „kühlen Kopf bewahren.“ Es sei klar, dass die Volkspartei die Mitte repräsentiere. Ob sich ÖVP und FPÖ in der Mitte treffen können, werden die Verhandlungen zeigen, so Pröll.