Nachdem die Gesamtkriminalität in Österreich während der Corona-Pandemie zurückgegangen ist, hat Zahl der Delikte wieder das Niveau vor Corona erreicht. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik 2022 hervor, die am Montag präsentiert wurde. Der Trend Richtung Internet-Kriminalität hat sich weiter fortgesetzt.

Während der Lockdown-Phasen war das öffentliche Leben mit Arbeiten im Homeoffice und geschlossener Nachtgastronomie stark eingeschränkt. Dies hatte auch Auswirkungen auf die klassische Kriminalität, die in dieser Zeit zurückgedrängt werden konnte. „Jetzt sind wir wieder bei 2019 angekommen – auch die Aufklärungsquote entspricht dem Niveau von 2019“. So Innenminister Gerhard Karner zur Kriminalitätsstatistik 2022.

Die größten Herausforderungen können im abgelaufenen Jahr laut Innenminister vor allem an drei Kriminalitätsbereichen festgemacht werden. „Der erste Bereich betrifft das Thema ‚Extremismus‘ in allen Erscheinungsformen, wie Rechtsextremismen und neuen Rechten wie den Identitären, es betrifft staatsfeindliche Verbindungen, Staatsverweigerer oder Reichsbürger. Die Zahl der angezeigten strafbaren Handlungen liegt hier zwar auf dem Niveau von 2021, allerdings ist sie höher als vor der Pandemie.“ 2022 wurden mehr als 660 Personen angezeigt, mehr als 100 Hausdurchsuchungen und 37 Festnahmen durchgeführt. „Das zeigt das entschlossene Vorgehen der Bediensteten des Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremismus“, so der Innenminister.

Um 56 Prozent mehr Schlepper festgenommen

Die zweite Herausforderung ist laut Aussendung des Innenministeriums der Kampf gegen die Schleppermafia an. „Mit der Schlepperkriminalität wird schmutziges Geld verdient, tote Menschen spielen keine Rolle.“ Die österreichische Polizei habe im abgelaufenen Jahr eine herausragende Arbeit bei der Bekämpfung der Schlepperei geleistet, betonte Karner (Zur-Sache berichtete). „687 Schlepper wurden festgenommen, eine Steigerung um 56 Prozent, weshalb auch Anfang 2023 im Bundeskriminalamt eine spezialisierte Abteilung eingerichtet wurde, um die Schleppermafia noch effektiver bekämpfen zu können.“

Die Cyber-Kriminalität bildet den dritten Bereich, die besonders stark angestiegen ist und sich somit den Trend der vergangenen Jahre fortsetzt. „Diese hat in den vergangenen zehn Jahren stetig zugenommen, jetzt um über 30 Prozent.“ Das sei eine Auswirkung der Digitalisierung, aber auch der zunehmenden Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen. Das betreffe Bereiche wie Hass im Netz, Betrugsdelikte, Fake News, Cyber-Angriffe auf Behörden oder den abscheulichen Missbrauch von Kindern, der oftmals online erfolge und immer brutaler werde.

 

Organisationsreform sowie rechtliche Anpassungen

„Die Herausforderungen im Bereich des Extremismus brauchen auch in den Bundesländern einen schlagkräftigen Verfassungsschutz, weshalb die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in den Bundesländern völlig neu ausgerichtet werden“, sagte der Innenminister und ergänzte, dass das neue Organisationsmodell in den kommenden Wochen präsentiert werde. „Die gegenwärtig laufende Reform des Kriminaldienstes, eine historische Reform, hat den Kampf gegen die Cyber-Kriminalität und die dafür notwendigen Präventionsmaßnahmen im Fokus.“ Durch Schwerpunktdienststellen würden Spezialistinnen und Spezialisten näher bei den Menschen sein, wodurch Ermittlungen beschleunigt und Präventionsveranstaltungen zielgenauer durchgeführt werden könnten. „Hier sind wir in der Umsetzung“, sagte Karner.

 

Mehr Befugnisse für Beamte

Der Innenminister betonte, dass es eine schlagkräftige Polizei brauche sowie zeitgemäße Befugnisse, deshalb müssen rechtliche Bedingungen angepasst werden. „Eine Strafverschärfung beim sexuellen Missbrauch von Kindern ist bereits von Susanne Raab und Alma Zadic vorgestellt worden – es werden dadurch zusätzliche Befugnisse für die Ermittlerinnen und Ermittler zu Verfügung stehen“, erklärt Karner.

Wichtig sei auch eine Strafverschärfung bei Hackerangriffen, um Hacker strenger bestrafen zu können, ergänzte Karner. Daneben werde an einer Weiterentwicklung der polizeilichen Befugnisse für Ermittlungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gearbeitet, entsprechend dem Regierungsprogramm, betonte der Innenminister. „Es gibt viel zu tun, wir arbeiten mit voller Kraft daran.“