Mit einer Reisewarnung für Russland und mit der Einberufung sowie Beschlüssen des Krisenkabinetts reagierte die Bundesregierung auf die tiefgehenden militärisch-politischen Verwerfungen in der russischen Föderation.

 

„Wir beobachten die Entwicklung, wir sind mit europäischen Partnern im Austausch, wir erhöhen die Aufmerksamkeit der Behörden und die Sicherheitsmaßnahmen für Österreich“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Tagung des Krisenkabinetts am Sonntag vormittags im Verteidigungsministerium.

 

Offene Meuterei der Söldner gegen Auftraggeber

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte in der Nacht auf Samstag offen gegen die russische Militärführung und dann gegen die Staatsführung, Präsident Wladimir Putin, opponiert. Einige seiner 25.000 Soldaten zählenden Truppe besetzten Kasernen der russischen Armee, andere marschierten in Richtung Moskau. Dort wurde Terroralarm ausgerufen. Die Meuterei der Söldner gegen ihre russischen Auftraggeber und der Protest gegen die Führung lösten international höchste Aufmerksamkeit und Spannung aus.

Die politisch chaotische Lage in Russland hat sich in der Nacht auf Sonntag etwas beruhigt, berichteten Österreichs Nachrichtendienste am Vormittag an das Krisenkabinett. Prigoschin habe Russland verlassen.

 

Es ist ein innerrussischer Konflikt

„Diese Situation verursacht Unsicherheit und Unbehagen“, erklärte Nehammer. Der ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine „trägt jetzt seine Spuren nach Russland“. Das Wichtigste sei, dass dieser Krieg endet. Österreich beziehe hier eine klare Position, stelle aber gleichzeitig fest, dass „ein Konflikt in der russischen Föderation eben als ein Konflikt in der russischen Föderation zu behandeln ist“.

Österreichs Sicherheitsbehörden und die zuständigen Bundesministerien stehen in ständigem Austausch untereinander aber auch mit internationalen Partnern und in der Europäischen Union, konkret der Ratspräsidentschaft, und mit dem Bundespräsidenten. Aufmerksamkeit und Vorkehrungen werden erhöht.

 

Reisewarnung des Außenministeriums

Das Außenministerium habe eine partielle Reisewarnung ausgegeben, die Botschaften seien in ständigem Kontakt mit österreichischen Staatsbürgern im Ausland. Derzeit gebe es, so Nehammer, keinen Anstieg an „beunruhigenden Anfragen an die österreichische Botschaft in Moskau“.

 

Schutzmaßnahmen des Innenministeriums

Das Innenministerium habe den Schutz von „neuralgischen Punkten“ in Österreich erhöht, denn hier befänden sich einige russische und ukrainische Einrichtungen. „Bei allen Sicherheitsorganen besteht eine erhöhte Sensibilität“, so Nehammer, denn „wir werden es nicht zulassen, dass ein innerrussischer Konflikt auf österreichischem Boden ausgetragen wird“.

Zu diesen ständigen Aktivitäten werde die Bundesregierung zu einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einladen, um die weitere Vorgangsweise auch mit der Opposition zu besprechen, kündigte der Kanzler an.

Österreich wird seinen Kurs, aus dem Import von russischem Gas auszusteigen, jedenfalls weiter verfolgen, ergänzte Vizekanzler Werner Kogler.

Am Krisenkabinett nahmen die Leiter des zivilen und der militärischen Nachrichtendienste teil. Sie informierten den Bundes- und den Vizekanzler sowie Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenminister Alexander Schallenberg. Dieser nimmt am Montag am Rat der Außenminister teil.